"Schwaches Bild"

Türkei: Vizepremier kritisiert eigenes Land

Der türkische Vizepremier Ali Babacan

(Bild: MAURIZIO BRAMBATTI/EPA/picturedesk.com)

Überraschend offene Kritik am eigenen Land hat der türkische Vizepremier Ali Babacan drei Wochen vor der Parlamentswahl geäußert und damit für Aufsehen gesorgt. Ein funktionierender Rechtsstaat sei so wichtig wie das tägliche Brot, sagte Babacan laut Presseberichten vom Donnerstag. Derzeit gebe die Türkei allerdings ein "schwaches Bild" ab.

Wenn sich das nicht ändere, werde das Land politisch und wirtschaftlich zurückfallen. Babacan, ein früherer Außenminister, ist Mitbegründer der AKP und gilt als ein Hauptvertreter des wirtschaftsliberalen und EU-freundlichen Flügels der Partei. In der Regierung ist er für die Wirtschaftspolitik zuständig. Bei allen wirtschaftlichen Erfolgen der Türkei sei es ein großes Problem, wenn ernsthaft in Frage gestellt werde, ob das Land ein Rechtsstaat sei, sagte er. Die Rechtsprechung in der Türkei müsse sich an internationalen Standards orientieren.

Die türkische Opposition wirft der Regierung bereits seit Langem vor, die Justiz unter ihre Kontrolle gebracht zu haben. Dass aber ähnlich lautende Kritik auch aus den Reihen der islamisch-konservativen AKP-Regierung selbst kommt, ist ungewöhnlich. Allerdings geht Babacan ein geringes Risiko ein, da er bei der Wahl in drei Wochen nicht antritt.

Mit Massenversetzungen und Umstrukturierungen hatte die AKP-Regierung im vergangenen Jahr mutmaßliche Gegner aus dem Justizapparat entfernt und sich eine entscheidende Rolle bei der Besetzung von Richter- und Staatsanwaltsposten gesichert. In den vergangenen Tagen hatten einige ehemalige Staatsanwälte, die wegen Korruptionsvorwürfen gegen die Regierung ermittelt hatten und deshalb bestraft worden waren, ihre Zulassungen als Juristen verloren.