So, 19. November 2017

Bilanz nach 2 Jahren

08.10.2017 07:58

Wien-Wahl: Was wurde aus Versprechen von gestern?

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Am 11. Oktober vor zwei Jahren kämpften die Wiener Parteien um das Rathaus. Aber was wurde aus den vielen Ankündigungen?

Oftmals haben die Versprechen vor der Wahl genauso viel Gewicht wie die danach. Für Maria Vassilakou (Grüne) war vor der Wien-Wahl am 11. Oktober 2015 klar: Kommt es zu Verlusten, würde sie ihren Platz räumen. Und Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) kündigte noch in der Wahlnacht an: "Das Ergebnis ist kein Auftrag, so weiterzumachen wie bisher". Zwei Jahre später ist Vassilakou immer noch da und die großen Reformen bei den Roten blieben auch aus. Aber was ist von den Versprechungen von damals sonst noch geblieben?

Beim Thema leistbares Wohnen kam es größtenteils nur zu Ankündigungen. Die SPÖ versprach gar "neue Gemeindebauten in allen Bezirken". 2016 hätten die Bauarbeiten für den ersten neuen Wohnblock starten sollen, passiert ist nichts.

In diesem Fall wurde alles umgesetzt: "Die Mindestsicherung soll weiterentwickelt werden", so die SPÖ, die Grünen gaben gar eine Garantie ab. All das wurde - zum Leidwesen der Opposition - umgesetzt: Keine Kürzung, keine Deckelung.

Die Ökos wollten mehr "in Radfahren investieren", was (nicht alle freuen sich) eingehalten wurde und die SPÖ versprach den Kampf gegen "Hetze und Rassismus" - in Silberstein-Zeiten doch recht kurios.

Aber es wurde sehr viel vom Versprochenen nicht gebrochen: Von neuen Sozialzentren, günstigen Öffis und deren Ausbau über "schnellen Zugang zu Deutschkenntnissen" bis hin zu mehr Personal für Schulen, dem Kampf gegen das Glückspiel uvm.

Freiheitliche konnten nicht viel umsetzen
Auch die FPÖ versprach viel - etwa eine "Revolution" (kam nicht). Zwar wurde Johann Gudenus Vizebürgermeister, viel konnten die Freiheitlichen dennoch nicht umsetzen - in veränderter Form wurde einiges aber von Rot-Grün übernommen (etwa eine Art U-Bahn-Polizei).

Zu einem Rücktritt kam es nach der Wahl 2015 dann doch - bekanntlich war es nicht Vassilakou, sondern ÖVP-Wien-Chef Manfred Juraczka. Er kämpfte den (sehr wichtigen) Kampf gegen Autofahrer-Schikanen, musste aber wegen Erfolglosigkeit an Gernot Blümel übergeben.

Michael Pommer, Kronen Zeitung

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