Di, 12. Dezember 2017

Neue Behörde kommt

22.06.2016 15:23

EU beschließt gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz

In der Flüchtlingskrise hat die EU den Weg für einen gemeinsamen Grenz- und Küstenschutz freigemacht. Mitgliedsstaaten, EU-Kommission und Europaparlament einigten sich auf den Aufbau einer neuen Behörde auf Grundlage der bisherigen Grenzagentur Frontex, wie die niederländische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission am Mittwoch mitteilten.

Die neue Behörde soll ab dem Sommer beginnen, die EU-Außengrenzen zu schützen. Geplant sind 1000 feste Mitarbeiter sowie eine Reserve aus 1.500 Grenzschützern, die im Bedarfsfall binnen drei Tagen einsatzbereit sein sollen. Wie von der Kommission ursprünglich vorgeschlagen, soll dies notfalls auch gegen den Willen einer nationalen Regierung möglich sein, die ihren Verpflichtungen beim Schutz der Außengrenzen nicht nachkommt.

Allerdings gilt ein solcher Beschluss als politisch und praktisch kaum durchsetzbar, da er ein direkter Eingriff in die Hoheitsrechte eines Mitgliedsstaates wäre und ohne Kooperation mit den dortigen Sicherheitskräften wenig Erfolg versprechend ist. Geschaffen wurde deshalb ein zweites Druckmittel: Die anderen EU-Länder dürfen bei Gefahr für das Funktionieren des Schengenraums an ihren Grenzen zu dem betroffenen Mitgliedsstaat an der Außengrenze wieder vorübergehend Kontrollen einführen.

"Mehr Kontrolle über Einwanderungsströme"
"Mit besserer Grenzkontrolle haben wir mehr Kontrolle über Einwanderungsströme", erklärte der niederländische Migrationsminister Klaas Dijkhoff als Vertreter der amtierenden EU-Ratspräsidentschaft. Die Entscheidung zeige, dass Europa in der Lage sei, "schnell und entschlossen mit gemeinsamen Herausforderungen umzugehen", unterstrich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. "Von jetzt an behandelt Europa den Schutz seiner Grenzen als gemeinsame Mission der Solidarität."

Für die Kommission ist der gemeinsame Grenz- und Küstenschutz ein wichtiges Element, um bis Jahresende eine Rückkehr zu einem funktionierenden Schengensystem ohne Grenzkontrollen zwischen den Mitgliedsstaaten zu erreichen. Die Grenz- und Küstenwache soll im Juli und August schrittweise aufgebaut und im September voll einsatzfähig sein. Bis Dezember sollen dann die wegen der Flüchtlingskrise eingeführten Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums aufgehoben sein.

Europaparlament und EU-Staaten müssen noch zustimmen
Angesichts des anhaltenden Zuzugs von Migranten hat die EU die Pläne für die gestärkte Grenzschutz-Behörde in den vergangenen Monaten mit Druck vorangetrieben. Gerade einmal ein halbes Jahr nachdem die EU-Kommission konkrete Vorschläge präsentiert hatte, steht die Vereinbarung. Sie muss formell noch vom Europaparlament und von den EU-Staaten auf Ministerebene bestätigt werden.

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