Fr, 15. Dezember 2017

Gräben zuschütten?

25.05.2016 08:45

"Kein Kanzler Strache - FPÖ spielt mit dem Feuer"

Die Führungsspitzen aller Parteien sowie sämtliche Zeitungskommentatoren im In- und Ausland erwarten sich jetzt, dass die politischen Gräben in Österreich zugeschüttet werden, dass die politischen Gegner in Vernunft und mit Toleranz einander die Hand reichen. Der künftige Bundespräsident Alexander Van der Bellen trägt dazu allerdings noch nicht allzu viel bei - in einem Interview mit den ARD-"Tagesthemen" blieb er auf seinem knallharten Konfrontationskurs mit der FPÖ: Er werde dieser nicht den Auftrag zur Regierungsbildung geben, so Van der Bellen.

"Die FPÖ spielt mit dem Feuer", kritisierte das künftige Staatsoberhaupt die Haltung der Freiheitlichen in der Europapolitik. Und Van der Bellen betonte: "Wir sind ein kleines, offenes Land, das auf Exporte angewiesen ist. Daher ist es nicht im politischen oder wirtschaftlichen Interesse Österreichs, sich von der Union abzunabeln." Eine Renationalisierung, wie sie die Rechtspopulisten anstrebten, sei nicht im Interesse Österreichs.

Auch bei einer Mehrheit keine FPÖ-Regierung
Sollte die FPÖ einmal die relative Mehrheit im Nationalrat haben, würde er als Bundespräsident den Chef dieser Fraktion nicht bitten, die Regierungsbildung zu versuchen. Diese fortgesetzte Ausgrenzungspolitik alarmiert jetzt politische Beobachter: Bei der nächsten Nationalratswahl (also spätestens 2018) wäre mit diesem Plan Van der Bellens erneut eine massive politische Spaltung des Landes vorprogrammiert, die Proteststimmung bei vielen Österreichern sei schon jetzt von einer in der Zweiten Republik bisher noch nie erlebten Aggressivität.

Grundsätzlich gab sich Van der Bellen im ARD-Interview aber optimistisch, dass unter der neuen Regierung von Bundeskanzler Christian Kern der Zulauf zu den Rechtspopulisten gestoppt werden könne. Er gebe der neuen Regierung einen "großen Vertrauensvorschuss".

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