Mo, 20. November 2017

Wien und Burgenland

28.11.2013 07:35

Nur zwei Bundesländer erfüllen Asylverpflichtung

Die meisten Bundesländer sind weiter säumig, was die Unterbringung von Flüchtlingen angeht. Laut aktuellen Zahlen des Innenministeriums erfüllen lediglich Wien und das Burgenland die Vorgaben aus der Grundversorgungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Besonders weit zurück sind mit Salzburg und Tirol überraschenderweise zwei Länder, bei denen die Grünen für diesen Bereich zuständig sind.

Vor einem Jahr hatte die Debatte um die Unterbringung und Verköstigung von Flüchtlingen hohe Wellen geschlagen. Angesichts des hohen Belags im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen hatte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner die Länder dazu verpflichtet, bis Ende November wenigstens zu 88 Prozent der Quote zu erfüllen. Bis zum Sommer hoffte die Ressortchefin, dass die Quotenerfüllung auf 100 Prozent steigt.

Wien übererfüllt Quote bei Weitem
Davon ist man aktuell jedoch weit entfernt. Zwar haben die 21.631 zu Versorgenden eine Bleibe gefunden. Das ist allerdings vor allem Wien zu verdanken, das statt der erforderlichen 4.413 Asylsuchenden 6.567 unterbringt und somit die Quote um 48,8 Prozent übererfüllt. Das Burgenland versorgt 743 Flüchtlinge und damit sieben mehr als erforderlich. Allerdings gibt es dort immer wieder Kritik an der Qualität der Unterkünfte.

Relativ knapp an der Quote dran ist noch die Steiermark, wo 2.914 Personen untergebracht sind, was einer Erfüllung der Vorgaben von 93,7 Prozent entspricht (Soll: 3.112). Ebenfalls wenigstens über den dereinst vereinbarten 88 Prozent sind noch Vorarlberg mit 91,6 Prozent (954 Plätze gefordert, 874 gestellt) sowie knapp Kärnten (1.270 Plätze bei 1.432 geforderten) mit 88,7 Prozent.

Nicht einmal das schafft Niederösterreich, immerhin im Vorjahr Auslöser der Grundversorgungsdebatte - und das obwohl derzeit in Traiskirchen wieder 668 Flüchtlinge untergebracht sind und somit fast 200 mehr als in einer Vereinbarung zwischen dem Bundesland und der früheren Innenministerin Maria Fekter vorgesehen. Gesamt betreut Niederösterreich 3.541 Personen, 4.157 müssten es sein - das Minus beträgt 14,8 Prozent.

Auch das zweite Land mit einem Erstaufnahmezentrum (in Thalham), nämlich Oberösterreich, kann kaum bessere Zahlen vorlegen. Statt 3.640 Flüchtlinge werden bloß 3.126 untergebracht. Die Quotenerfüllung liegt somit bei 85,9 Prozent.

Salzburg und Tirol als Schlusslichter
Am Ende bei der Quotenerfüllung liegt man im Westen. Tirol fehlen 326 Plätze (1.500 statt 1.826), was einem Minus gegenüber der Vorgabe von 17,9 Prozent entspricht. Prozentuell noch weiter zurück ist Salzburg, das bei der Quotenerfüllung gerade einmal auf 80,5 Prozent kommt - statt 1.362 werden nur 1.096 Flüchtlinge untergebracht. Pikant: In beiden Bundesländern sind Grün-Politikerinnen für den Bereich der Grundversorgung zuständig, in Tirol Christine Baur, in Salzburg Martina Berthold.

Wie es bei der Grundversorgung weitergehen soll, wollen die Länder bei einem Flüchtlingsreferenten-Treffen auf Stift Göttweig am Freitag beraten. Ziel ist ein gemeinsames Papier, das dem Bund gegenüber vertreten werden soll.

Mikl-Leitner verteidigt Bundesländer
Innenministerin Mikl-Leitner meinte am Donnerstag zur Causa: "Es ist richtig, dass viele Bundesländer nach wie vor die Quote nicht erfüllen", die Länder hätten aber nachhaltig Quartiere geschaffen und würden ihre Verantwortung wahrnehmen. Zudem gebe es leicht rückläufige Asylwerberzahlen. "Von Belagsständen wie im letzten Jahr sind wir daher weit entfernt - und genau darum geht es ja: eine menschenwürdige Versorgung für jene, die hier Schutz suchen. Die Bundesländer leisten dabei gute Arbeit – auch jene, bei denen die Grünen dafür die Verantwortung tragen."

Laut Innenministerium haben im Oktober 1.695 Personen aus 66 Staaten einen Asylantrag in Österreich gestellt. Im Vergleich zum Oktober 2012 seien dies 422 Anträge (rund 20 Prozent) weniger. Im laufenden Kalenderjahr seien bisher 14.438 Anträge gestellt worden. Dies entspreche einem Rückgang von 202 Anträgen im Vergleich zur Vorjahresperiode.

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