So, 17. Dezember 2017

NR-Sondersitzung

18.09.2013 17:03

Lehrerdienstrecht endgültig aufgeschoben

Mit der Abweisung zweier Oppositionsanträge bei der Sondersitzung des Nationalrats am Mittwoch ist nun endgültig fix, dass das neue Lehrerdienstrecht in der laufenden Gesetzgebungsperiode nicht mehr beschlossen wird. Ein Fristsetzungsantrag des BZÖ wurde mit den Stimmen der Regierungsparteien abgelehnt, ein Entschließungsantrag des Team Stronach von allen anderen Fraktionen.

Das BZÖ hatte den Begutachtungsentwurf der Regierung für das Dienstrecht am Dienstag als Initiativantrag eingebracht, um am Mittwoch noch die Fristsetzung versuchen zu können. Eine Mehrheit dafür war von vornherein ausgeschlossen, hatten doch SPÖ und ÖVP auf die erst am 25. September - nur vier Tage vor der Nationalratswahl - endende Begutachtungsfrist verwiesen und die Berücksichtigung der Stellungnahmen in Aussicht gestellt.

Chancenlos war auch das Team Stronach mit seinem unverbindlichen Entschließungsantrag, mit dem die Regierung aufgefordert werden sollte, ihren Entwurf dem Parlament noch vor der Nationalratswahl zur Beschlussfassung vorzulegen. Keine einzige der anderen Fraktionen stimmte dafür.

Unterrichtsministerin Claudia Schmied (Bild) verteidigte im Nationalrat einmal mehr den Entwurf zum neuen Lehrerdienstrecht. Nach Ablauf der Begutachtungsfrist nächste Woche müssten die Stellungnahmen achtsam ausgewertet werden, erteilte Schmied einem Beschluss vor der Wahl aber eine Absage. Auf die Frage des Team Stronach, welche Punkte daraus noch verhandelbar seien, erklärte sie: "Das verrate ich nicht."

Rechnungshof: Schulsystem wird teurer
Passend zur Debatte im Parlament legte der Rechnungshof seine Begutachtung zum Entwurf des neuen Lehrerdienstrechts vor. Das Urteil der Experten fällt kritisch aus: Das österreichische Schulsystem werde noch teurer, und ob die Reform den Schülern überhaupt etwas bringe, sei unklar. Weil die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Dienstsysteme noch Jahre dauere, bleibe die Problematik bestehen, so der Rechnungshof.

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