Asylwerber, die keinen Asylgrund haben, konnten nach bisheriger Rechtslage abgeschoben werden. Rechtlich untersagt waren nur Abschiebungen in das Heimatland dann, wenn der abzuschiebenden Person dort Folter oder erniedrigende oder unmenschliche Behandlung drohen würde. Dementsprechend wurden bisher auch Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan vorgenommen, wenn die Einzelfallprüfung ergeben hat, dass für die jeweilige Person eine solche Gefahr – individuell gesehen – nicht besteht. So war es bisher. Jetzt aber werden nach dem neuen EU-Asyl- und Migrationspakt weitere Abschiebeverbote eingeführt. Abschiebungen werden verboten, wenn im Zielland Naturkatastrophen wie Dürre oder Überschwemmungen herrschen oder wenn in diesem Land eine mangelhafte Gesundheitsvorsorge besteht. Eine mangelhafte Gesundheitsvorsorge im Heimatland verhindert also künftig, dass illegale Migranten, ja sogar kriminelle Migranten abgeschoben werden können. Bitte, wer wird behaupten, dass in Afghanistan, in Syrien oder im Irak eine Gesundheitsvorsorge besteht, die auch nur in die Nähe von europäischen Standards kommt? Demzufolge können wohl in Zukunft Syrer, Afghanen und Iraker praktisch überhaupt nicht mehr abgeschoben werden. Eine ganz neue Situation. Und der Anspruch auf Familienzusammenführung wird für alle bei uns aufhältigen Migranten noch erweitert. Auch das sieht der neue Pakt vor. Und weiters wird die Regelung, dass der Ersteinreisestaat für die Aufnahme der Flüchtlinge zuständig ist, aufgehoben. Flüchtlinge, die in den Schengenraum (nach Italien, Griechenland, Spanien) einreisen, werden von dort auch zu uns aufgeteilt werden und wir werden sie bei uns aufnehmen müssen. Praktisch also wird dieser EU-Pakt für uns eine zweite Welle des Zustroms von Migranten aus aller Welt auslösen, so wie wir sie 2015 erlebt haben. Das wurde soeben im Nationalrat von den vier Parteien ÖVP, SPÖ, Neos und Grüne so beschlossen. Die FPÖ hat dagegengestimmt. Wie die Bevölkerung das sieht, wurde nicht gefragt. Aber Reaktionen werden gewiss noch kommen. Nicht zuletzt auch von den „Krone“-Leserbriefschreibern.

Da sollte man doch die Kirche im Dorf lassen. Erhöhungen, wie sie die Unis in den letzten Jahren bekommen haben, davon können Dienstnehmer und auch Firmen nur träumen. Es gibt sicher Tausende Möglichkeiten zu sparen. Das heißt aber auch immer, jemandem etwas wegzunehmen. Es muss jedem klar sein, dass in den letzten Jahrzehnten zu viel ausgegeben wurde. Bei diesem Schuldenstand darf nichts ausgelassen werden. Schuldenabbau heißt die Devise, nicht neue Schulden für die Nachkommen.

Wenn die Regierung in ihrer verzweifelten Suche nach Einnahmen, um das Budgetloch zu stopfen, auch die Unis ins Visier nimmt, muss man dieses Ansinnen klar und deutlich ablehnen. Wer Forschung und Bildung kaputtspart, denkt nicht nur äußerst perspektivlos, man könnte so einer Regierung etwas noch Schlimmeres unterstellen. Nämlich, dass gezieltes Aushöhlen von Forschung, Bildung und Wissenschaft langfristig zu einer weniger gut gebildeten und deshalb unkritischeren und leichter lenkbaren Masse führt; in Diktaturen nichts Neues, für eine – noch funktionierende – Demokratie aber ein schlechtes Zeichen!

So fühlt sich nicht nur der oberösterreichische Landeshauptmann Thomas Stelzer ob der Milliarden-Kürzung für die österreichischen Unis und Fachhochschulen. Während wir sehen, dass sich die Welt in einem atemberaubenden Tempo ändert und Europa um seine Standortvorteile massiv kämpfen muss, schneidet die österreichische Bundesregierung tief dort hinein, wo Europa eigentlich seine Chancen hätte – in Wissenschaft, Forschung und Know-how. Besonders perfide: Die Regierung weiß genau, dass die Unis versuchen werden, über höhere Studiengebühren einen Teil zu kompensieren. Das nennt man perfide, wenn neben den Treibstoff-, Energie- und Lebenshaltungskosten und kaum noch bezahlbarem Wohnraum nun auf dem Rücken von Eltern der Studierenden die Budgetsanierung so hinterrücks betrieben wird. Als einer, der froh war, dass Stocker, Babler und Meinl-Reisinger die Regierungsgeschäfte übernommen und Kickl verhindert haben, muss ich jetzt sagen: Das ist der schwerste Fehler, den eine österreichische Bundesregierung machen kann.

Der neue ÖVP-Klubchef Gödl hat bei seiner Antrittsrede (an dem Tag wurde der EU-Asylpakt in österreichisches Recht eingearbeitet) über angestrebte Veränderungen in der Asylpolitik gesprochen. Über „eine harte, aber gerechte Asylpolitik“, von schöngeredeten Problemen. Davon, das Asylrecht vor Missbrauch zu schützen. (Warum wurden dann, nur als ein Beispiel, bei jungen bzw. behaupteten jungen Asylwerbern nicht grundsätzlich Altersbestimmungen durchgeführt? Dieses Versäumnis kostete viele Millionen!) Es durfte natürlich auch die Standardfloskel zu diesem Thema, die man aus allen Ecken und Enden der Politik schon in Dauerschleife in den letzten Jahren hörte, nicht fehlen; nämlich: „Wer kein Bleiberecht hat, muss unser Land wieder verlassen...“ Womit will der neue Klubchef punkten, wenn er nur leeres Stroh drischt?

Jetzt gewinnt man immer mehr den Eindruck, dass diese Regierung den letzten Rest ihres Verstandes verloren hat. Haben BK Kurz und sein Nachfolger noch ausgeschlossen, einer Flüchtlingsverteilung zuzustimmen, beschließt diese dreifarbige Chaostruppe nun genau ebendies. Noch besser, während man den unbedarften Bürgern einredet, das Asylgesetz sei nun verschärft, genügt ein Blick, um die traurige Wahrheit zu erkennen. Nun sind Naturkatastrophen, Dürre usw. auch ein Flucht- und Asylgrund. Ja sind die von allen guten Geistern verlassen? Es gibt kein Asylzentrum außerhalb der EU, von dem alle reden – also wird bald die ganze Sahelzone Richtung und durch Europa marschieren. Bezahlen wird es wieder der Leistungsträger, verstehen aber nicht.

Wer gesehen hat, wie sich speziell SPÖ und Grüne über den Asyl- und Migrationspakt der EU vor lauter Begeisterung gar nicht einkriegen konnten, weiß, was von diesem zu halten ist und was da auf Österreich noch zukommt. Die ÖVP hat mittlerweile all ihre Prinzipien über Bord geworfen und hat so ziemlich alles verraten, wofür sie einst gestanden ist. Für das Amt des Bundeskanzlers lassen sie sich bereitwillig am Nasenring von den Koalitionspartnern durch die Manege ziehen und merken gar nicht, wie lächerlich sie in Wirklichkeit schon sind. Den Neos, welchen die Regierungsbeteiligung eindeutig zu Kopf gestiegen ist, ist das alles ziemlich egal, solange ihre Günstlinge mit tollen Posten versorgt werden. Wofür die stehen, weiß kein Mensch. Armes Österreich!

Die Babyboomer gehen dieser Tage in Pension. Es ist jene Generation, die statisch den besten Lebensstandard hat, die wenigsten Kinder in die Welt gesetzt hat und die höchsten Pensionen lukriert. Nachfolgende Generationen müssen hierfür mit ihren Sozialversicherungsbeiträgen ihren Obolus für diesen Lebensstandard leisten. Trotzdem beschweren sich unsere jetzt in Pension befindlichen Mitbürger/innen ständig, dass sie nicht genug bekommen können. Ob unter diesen Voraussetzungen der Generationenvertrag aufgehen wird, bleibt abzuwarten.

Kann diese dreifarbige Regierung vielleicht einmal irgendeine Entscheidung zu Ende denken? Als man bemerkte, dass die Halbierung der Mehrwertsteuer auf bestimmte Lebensmittel dem Durchschnittsverbraucher gerade einmal 8 Euro im Monat an Ersparnis bringt – warum hat man es dann nicht sein lassen? Die Lebensmittelhändler kostet die Umstellung der ganzen Computerprogramme Unsummen und der Aufwand steht in keinem Verhältnis zu der mickrigen Ersparnis für die Kunden. Um den ganzen Schmarren zu finanzieren, hat man flugs die Paketsteuer erfunden. Diese trifft aber keineswegs die Paketflut aus China – darum muss sich die EU kümmern –, sondern am ärgsten österreichische Kleinbetriebe und Direktvermarkter. Denen hat man eindringlich gepredigt, sie müssten ihre Artikel unbedingt über das Internet vertreiben, um am Puls der Zeit zu bleiben. Und nun wirft man ihnen mit der Paketsteuer Prügel vor die Füße. Für kleine Betriebe sind 2 Euro pro Paket sehr wohl eine zusätzliche Belastung, die dann die Waren weiter verteuern, was wiederum die Inflation antreibt. Die Regierung sollte sich endlich einmal mit dem total ausgeuferten Förderdschungel befassen, jeder noch so skurrile und unnötige Verein kriegt eine Förderung – da wären viele Millionen zu holen.

Einige Leserbriefschreiber sind der Meinung, dass bei der älteren Generation, im Gegensatz zur Jugend, noch Leistungsbereitschaft und Verantwortungsbewusstsein vorhanden sind. Als selbst Siebzigjähriger weiß ich, dass diese Eigenschaften nichts mit dem Alter zu tun haben. Es gibt in jeder Generation solche und solche.

Da wird einem beim Frühstück schon schlecht. Einer, der denkt, er muss sich an einem Pferd vergehen, wo es nicht einmal einen Prozess gab. Einer, der eine Katze erwürgt. Dann geht einer hin und zündet Menschen an, weil er nicht mitspielen durfte. Und wieder andere gehen für einen Raub ins Gefängnis, nachdem sie beim Missbrauch eines Kindes frei ausgegangen sind. Was haben wir denn für eine perverse Welt geschaffen? Was ist denn mit der Menschheit los?

Natürlich bewegt sich diese Abgabe auf sehr dünnem Eis. Aber das ist dem Erfinder immer neuer Abgaben und Steuern, Herrn Babler, eher egal. Er nimmt hilflose Menschen einfach sehr gerne aus.

Herbert Kickl sprach bei seiner 1.-Mai-Rede in Linz über „die guten alten Zeiten“, als damals in der Schule noch „nachgeholfen“ werden konnte, wenn ein Kind nicht „gespurt“ hat. Große Empörung natürlich in den Regierungsparteien, sodass jetzt drei Vertreterinnen dieser sich bemüßigt fühlen, um „Gemeinsam gegen Gewalt an Kindern“ aufzurufen. Na ja, also welche Parteien waren es denn, die sich nach 1955 das Land Österreich jahrzehntelang politisch untereinander aufgeteilt haben? Und egal in welchem Bereich hat man ja damals in „den guten alten Zeiten“ ohne Parteibuch von SPÖ und ÖVP eh keine Anstellung bekommen, und schon gar nicht im Schuldienst als Lehrer! Insofern ist anzunehmen, dass die zwei Vertreterinnen dieser Regierung von ÖVP und SPÖ schon wieder Erinnerungslücken ihrer eigenen parteipolitischen Vergangenheit aufweisen, wer damals die Kinder in der Schule mit Gewalt gezüchtigt hat, oder aber Herbert Kickl und die FPÖ medial wieder nur schlechtreden wollen! Im Endeffekt wieder rhetorisch genial von Herbert Kickl am 1. Mai: Fettnäpfchen ausgelegt, und die Regierung, zumindest ÖVP und SPÖ, mit einem Bauchfleck hinein!

Ich möchte gar nicht wissen, was für eine gute alte Zeit Kickl meinte, aber allein die Züchtigung von Kindern gut zu finden, sagt eigentlich alles über die Denkweise von Kickl und seinen Mitstreitern aus. Sollte es passieren, dass dieser Herr irgendeine Regierungsposition bekommt, dann befürchte ich nichts Gutes für unser Land.

Ein großer Teil der Pflegebedürftigen lebt in Landgemeinden, welche unter mangelnder Infrastruktur leiden: weder Sanitätshaus noch Nahversorger! Selbst der jungen Kassen-Allgemeinmedizinerin im Ort ist es verwehrt, Medikamente und Pflegeprodukte abzugeben. Grund: Ihr wurde die Hausapotheke gestrichen. In solchen Mangelgebieten sind Bettlägerige und ihre pflegenden Angehörigen gezwungen, Notwendiges über einschlägige Online-Verkaufsplattformen zu bestellen. Als Strafverschärfung kommt jetzt die Paketabgabe dazu.

Da lebt ein Afghane seit 2004 in Österreich und hat bis heute noch nicht unsere Werte akzeptiert oder verstanden. Leider leben solche Typen haufenweise bei uns. Und wer glaubt, dass seine Tochter vor Gericht ohne Druck der Familie, die Tat ihres Vaters herunterspielt, dem ist nicht mehr zu helfen. Gott sei Dank ist in diesem Fall die Justiz nicht eingeknickt und hat die Richterin ein gerechtes Urteil gesprochen.

Mit dem Geld, das diese Damen für kosmetische Behandlungen ausgegeben haben, kann man in Afrika wahrscheinlich mehrere Jahre ein Kinderdorf betreiben. Meine Bewunderung hält sich in Grenzen!

Man fasst es nicht mehr, wie dekadent sich immer mehr Menschen präsentieren, wie gottlos und verachtend gegenüber der Schöpfung agiert wird, bis hin zur Selbstvernichtung. Die einen morden im Namen ihres Glaubens, die anderen bezahlen viel Geld für die Erlaubnis, als Hobbyscharfschützen Menschen aus Spaß abzuschlachten. Andere wiederum vergewaltigen und missbrauchen sogar kleine Babys, foltern Mitmenschen oder quälen Tiere auf bestialische Weise. Die sogenannten Weltenlenker nehmen, ohne mit der Wimper zu zucken, den Tod von Zehntausenden Soldaten und noch mehr Zivilopfer in Kauf, als sogenannte Kollateralschäden. Andere exekutieren Tausende „unbequeme“ Andersdenkende. In den Parlamenten wird hierzu nur heiße Luft produziert, auch zu weltweit 73 Millionen Abtreibungen per anno wird geschwiegen. Wer kann mir einen Ausweg aus dieser menschlichen Abgründigkeit aufzeigen?