Claus Pándi hat in seinem Kommentar die „abenteuerliche Geschichte von der Rettung des Bargelds“ mit spitzer Feder aufs Korn genommen. Gratulation! Eine, wie Pándi richtigerweise feststellt, „Schmierenkomödie“ und schlechte Inszenierung. Ein Versuch, von den tatsächlichen Problemen und von der Verantwortung der Regierung für die Misere abzulenken. Eine Abschaffung des Bargelds steht weder in Österreich noch in der EU zur Diskussion. Die bestehenden und für die kommenden Jahre zu erwartenden Schwierigkeiten sind enorm. Das Versagen der Regierung ist evident. Eine wenig gezielte Ausgabenpolitik und der Verzicht auf Eingriffe zur Kontrolle der Energiepreise und der Mieten haben eine Welle von Preissteigerungen ausgelöst, die Österreich ins Spitzenfeld der von Inflation geplagten Länder katapultiert hat. Und nun fehlt dem Staat das Geld an allen Ecken und Enden. Die Baustellen sind zahlreich! Die Regierung versucht mit wenig Erfolg, bis zur Wahl 2024 über die Runden zu kommen. Es kracht im Gebälk des einst hochgelobten österreichischen Gesundheitswesens. Wir haben eine Krise der Pflege und Altenbetreuung und zu wenig Plätze für die Betreuung von Kleinkindern. Auch den Universitäten fehlen die Mittel. Investitionen werden zeitlich gestreckt oder überhaupt aufgelassen. Diese Liste ließe sich nahezu beliebig ergänzen. Es ist höchste Zeit für ein entschlossenes Handeln der Politik mit einer Konzentration auf die echten Lebensprobleme der Menschen. Auf billige Ablenkungen wie die Gender-Debatte, die sinnlose „wer oder was in der Politik ist Mitte“ und die Show um die Rettung des Bargelds kann verzichtet werden.
Mag. Manfred Eder, Linz
Erschienen am Do, 10.8.2023
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