Das freie Wort

Pilz will zurück ins Parlament

Dass die Staatsanwaltschaft alle Verfahren gegen Peter Pilz in der „Grapscheraffäre“ eingestellt hat, bedeutet nicht, dass sie nicht stattgefunden hat. Lediglich dass die Betroffenen keine Ermächtigung zur Strafverfolgung gegeben haben und daher die Verfahren einzustellen waren. Daraus eine „frei von Schuld“ oder „Rehabilitation“ abzuleiten, wäre verwegen. Daher auch ein Einzug in das Parlament nicht gerade löblich. Frei von Schuld wäre Peter Pilz nur dann gewesen, wenn die Staatsanwaltschaft aufgrund von fehlenden Strafbestandsmerkmalen oder -handlungen das Verfahren nach ihrer Wahrheitsfindung gem. § 90 StPO eingestellt hätte. Aber natürlich gilt auch so die Unschuldsvermutung für Peter Pilz. Die Gedanken, die sich jeder selbst zu der Causa machen möge, und ob sie einen Wiedereinzug in das Parlament begrüßen, die sind frei und unterliegen keiner gesetzlichen Prüfung.

Hannes Loos, Purkersdorf

Erschienen am Fr, 25.5.2018

Kommentare
Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung. Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.

Weitere Leserbriefe
navigate_before
today

Mi., 1. Mai. 2024

arrow_drop_down
navigate_next
  • Oliver-Helmut Gerstbauer

    Hoch der 1. Mai

    Wie jedes Jahr stelle ich mir die Frage, ob sich nicht die SPÖ selbst beweihräuchern will oder ob es mehr Werbung ist. Jetzt bin ich 46 Jahre alt und ...
  • Mag. Hans Rankl

    1. Mai – Tag der Arbeit

    Wenige Tage vor dem 1. Mai, dem Tag der Arbeit, richteten der Generalsekretär der Industriellenvereinigung Christoph Neumayer und Ministerin Karoline ...
  • Mag. Martin Behrens

    Politische Spiegelfechterei

    Man kann Parteien, Institutionen, Personen etc. durch Schönschreiben und -reden aufwerten, aber auch das Gegenteil praktizieren. Das passiert aktuell ...
  • Rudolf Lindpointner

    Armutsbericht

    Man kann es eigentlich nur noch als Perfidie bezeichnen, wenn in dem ORF-Beitrag über den Armutsbericht Pensionistinnen mit Migranten pauschal in ...
  • Erika Beaudin

    Herz-und-Hirn-Rede

    In der Rede von Andreas Babler sind sehr viele Ideen vorgekommen. Ich fände es schön, wenn zumindest ein Teil davon umgesetzt werden könnte. So geht ...
  • Werner Hardt-Stremayr

    Handeln – jetzt!

    In Hamburg marschieren 1000 radikale Moslems und fordern lautstark ein Kalifat in Deutschland. In Wien wissen die Lehrer nicht mehr, wie sie mit der ...
  • Peter Blaschek

    „Kalifat ist die Lösung“

    Hat in Hamburg die Zukunft schon begonnen, wird es ähnliche Demonstrationen auch in anderen europäischen Städten geben? Die Gruppe „Muslim ...
  • Dr. Wolfgang Geppert

    Kalifat-Kundgebung

    Rund 1000 Islamisten rufen in Hamburg „Allahu akbar“ („Gott ist groß“) und fordern die Errichtung eines Kalifats. Deutschland wird als Wertediktatur ...
  • Eva Schreiber

    Ist das Kalifat schon auf dem Weg?

    Was ist los mit den Europäern, was ist los mit den Deutschen, den Österreichern? Eine Handvoll Reichsbürger-Dodln hält man für gefährlicher für ...
  • Ing. Hans Peter Jank

    41-Stunden- Woche

    Nicht 32 Stunden, sondern 41 Stunden sollte in der Woche gearbeitet werden! Das schlägt die Industriellenvereinigung vor, und die rote Gewerkschaft ...
  • Franz Weinpolter

    Diversion für Tierqual

    Die grauenvollen Bilder des Vereins gegen Tierfabriken, die zeigten, wie ein Traktor in einem Hühner-Zuchtbetrieb über die Tiere drüberfuhr und sie ...
  • Josef Blank

    Das scheue Reh

    Das Kapital ist ein scheues Reh und flüchtet, sobald es verfolgt wird! Der Milliardenerbe Mark Mateschitz ist ins Fadenkreuz der SPÖ – Frau Julia ...
  • Michaela Huemer

    Staatsbürgerschaft

    Ich finde es unmöglich, dass man der 105-jährigen Aloisia Mayr die österreichische Staatsbürgerschaft verweigert. Aber es ist überaus wichtig, dass ...
  • Rudolf Danninger

    Freundschaftsvertrag

    Der FPÖ-Mandatar für die EU, Harald Vilimsky, redete den Freundschaftsvertrag mit Putins Partei klein. Tatsache bleibt aber, dass die FPÖ-Politiker ...
  • Helmut Ehold

    „Pressestunde“ mit Harald Vilimsky

    Obwohl ich mit der FPÖ nichts am Hut habe – mit allen anderen politischen Parteien schon längere Zeit nicht, und wenn, dann nur äußerst wenig – komme ...
navigate_before
today

Mi., 1. Mai. 2024

arrow_drop_down
navigate_next



Kostenlose Spiele