Das freie Wort

Sie haben es eilig

Der französische Präsident Macron und die deutsche Kanzlerin Merkel arbeiten mit Vollgas daran, die EU zu „reformieren“. Abgesehen davon, warum das nicht alle EU-Staaten gemeinsam mit der Kommission machen, stellt sich die Frage, wer diesen zwei abgehobenen Typen den Auftrag zu Reformen gegeben hat, die für andere Staaten wegen ihrer Ansichten und Ideen schon fast gemeingefährlich sind. Die beiden diskutieren ja nicht nur über die Bankenunion und eine gemeinsame Einlagensicherung, sondern auch über EU-weite neue Regeln für die Zuwanderung, z. B. über das neue Umsiedlungsprogramm. Macron will die EU von einer Wirtschafts- und Währungsunion umwandeln in ein „souveränes Europa“, er will auf diese Weise Frankreich finanziell absichern. Merkel will der EU weiterhin ganz besonders in der Zuwanderungsfrage ihren Stempel aufdrücken, auch wenn der innere Frieden draufgeht. Die beiden sind sich nicht überall einig. Sie sind sich aber einig, schnell was in ihrem gemeinsamen Sinn weiterzubringen. Sie wollen (angeblich) die EU stärken, eine gemeinsame Asyl- und Außenpolitik, einen gemeinsamen EU-Finanzminister und noch viel mehr erreichen. Die beiden haben es also auffällig eilig, etwas in ihrem Sinne weiterzubringen. Ist der Grund für ihre Eile etwa die Tatsache, dass Österreich ab 1. Juli den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernimmt und Österreich gegen so manche Vorschläge und Ideen der beiden „Reformer“, z. B. in der Asylfrage, auftreten könnte?

Josef Höller, per E-Mail

Erschienen am Mo, 30.4.2018

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