"Gut für die EU"

Fischer und Gusenbauer für EU-Reformvertrag

Bundespräsident Heinz Fischer und Bundeskanzler Alfred Gusenbauer haben sich am Samstag zur geplanten Ratifizierung des EU-Reformvertrages geäußert. Fischer meinte, er sei gegen eine Volksabstimmung über den Vertrag, die Ratifizierung durch das Parlament sei für ihn "eine vertretbare Lösung". Auch Gusenbauer hat die geplante Ratifizierung verteidigt und ihn als eine "Weiterentwicklung der Europäischen Union" bezeichnet.

"Es ist natürlich nicht ohne Problem, wenn acht Millionen Österreicher in einer Volksabstimmung darüber entscheiden, ob dieser Vertrag für die restlichen 442 Millionen Europäer Gültigkeit haben soll oder nicht", sagte Fischer am Samstag im ORF-Fernsehen. Man müsse den EU-Reformvertrag objektiv und sachlich diskutieren und da müsse natürlich auch Platz für Kritik sein. "Aber Faktum ist, dass dieser Vertrag die Europäische Union vorwärtsbringen wird", betonte der Bundespräsident.

"Weiterentwicklung der EU"
Bundeskanzler Gusenbauer hat den EU-Reformvertrag als eine "Weiterentwicklung der Europäischen Union" bezeichnet - wie schon bei den Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Nizza, die alle das österreichische Parlament ratifiziert habe, so Gusenbauer im Ö1-"Mittagsjournal". Er halte dies "auch weiterhin für den richtigen Weg", da die Grundsatzentscheidung, "dass wir bei der Europäischen Union dabei sind", mit großer Mehrheit bei einer Volksabstimmung getroffen worden sei.

Austritt eine „Katastrophenstrategie“
Er habe den Eindruck, dass BZÖ und FPÖ, die eine Volksabstimmung forderten, in Wirklichkeit einen Austritt Österreichs aus der EU vorhätten - "das sagen ja manche auch ganz offen, und das wäre wirklich der völlig falsche Weg". Einen Austritt zu propagieren, bezeichnete der Bundeskanzler als "Katastrophenstrategie". 

Gusenbauer erwartet, dass der diese Woche in Lissabon unterzeichnete EU-Vertrag in allen Mitgliedstaaten ratifiziert wird. "Ich rechne damit, dass alle mitziehen - und jeder, der dort unterschrieben hat, übernimmt natürlich auch die Verantwortung, dafür zu sorgen, dass dieser Vertrag nun ratifiziert wird", sagte Gusenbauer. Ein Scheitern des Reformvertrages würde "wieder mehrere Jahre der Selbstbeschäftigung" der Europäischen Union bedeuten. Europa brauche jedoch "freie Hände", um "die Herausforderungen unserer Zeit" zu bewältigen.

In 26 der 27 EU-Staaten ist eine Ratifizierung des Reformvertrages durch die Parlamente vorgesehen. Lediglich in Irland soll eine Volksabstimmung darüber stattfinden.