18.12.2017 11:37 |

Türkis-Blau angelobt

VdB: "Ich wünsche Ihnen nicht zu viel Stress"

Großes Blitzlichtgewitter in der Wiener Hofburg: Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Montagvormittag die neue ÖVP-FPÖ-Bundesregierung angelobt. Damit wird das Land ab sofort politisch von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) geführt. "Ich wünsche Ihnen viel Erfolg für die Arbeit in den nächsten Jahren und nicht zu viel Stress", sagte das Staatsoberhaupt in entspannter Atmosphäre in Richtung der neuen Regierungsmitglieder.

Die Angelobung durch das Staatsoberhaupt erfolgte nach der Verlesung der Gelöbnisformel mit den Worten "Ich gelobe". Bekräftigt wurde das Gelöbnis schließlich mit Handschlag und Unterschrift. Van der Bellen nahm sich für jeden Minister Zeit für einen kurzen Plausch. Die Zeremonie lief feierlich und auch ziemlich gelöst ab - ganz anders als bei bei der Angelobung von Schwarz-Blau I im Jahr 2000 beim damaligen Bundespräsidenten Thomas Klestil.

Van der Bellen verzichtet auf Titelnennung: "Zu umständlich"
Die Regierung besteht aus 14 Ministern, dazu kommen noch zwei Staatssekretäre. Sie bejahten allesamt die Gelöbnisformel, mit der sie versicherten, Bundesverfassung und alle Gesetze der Republik Österreich getreulich zu beobachten und die mit ihrem Amt verbundenen Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen. Einzelne Minister wie Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) oder Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) fügten an die Formel noch den Zusatz "so wahr mir Gott helfe" an. Van der Bellen verzichtete darauf, die Titel der Regierungsmitglieder vorzulesen: "Das ist mir zu umständlich", so der Bundespräsident.

Lob für Regierung: "Klares Bekenntnis zu Europa"
Van der Bellen lobte in seinen einleitenden Worten die Vertreter der neuen Regierung. Diese hätten sich in den vergangenen Wochen während der Regierungsverhandlungen konstruktiv und kooperativ gezeigt. Van der Bellen betonte die Prinzipien der Grund- und Menschenrechte, zu denen sich Türkis-Blau bekennt, ebenso wie das klare Bekenntnis zu Europa. Gespräche und Verhandlungen seien im Klima das gegenseitigen Respekts erfolgt, so das Staatsoberhaupt. Er verlange dies auch für die Zukunft. Wert legte der Bundespräsident auch auf ein korrektes Geschichtsbewusstsein und auf den Respekt vor Andersdenkenden und den Schwächsten der Gesellschaft.

Die neue Regierung trete nach Einschätzung des Staatsoberhaupts unter sehr günstigen Voraussetzungen an, habe sich die Wirtschaft doch gut entwickelt. Aufgabe des Kabinetts sei nun, diese günstigen Rahmenbedingungen zu nützen und zum sozialen Frieden beizutragen. Van der Bellen zeigte auch Verständnis für jene, die der Regierung skeptisch oder ablehnend gegenüberstehen: "Es ist in einer Demokratie eben so, dass unterschiedliche Meinungen existieren."

Händchen haltend zur Angelobung
Die künftigen Regierungsmitglieder hatten bei der Angelobung ihre (Ehe-)Partner mit dabei. Es wurden Händchen gehalten, es wurde auch viel gelächelt. Kurz war in Begleitung seiner Freundin Susanne an der Spitze der Gruppe, Strache war mit Ehefrau Philippa da.

Demonstranten vor der Hofburg
Rund um die Angelobung der neuen Bundesregierung finden eine Reihe von Demonstrationen und Protesten statt. Die Polizei hat deshalb für das Regierungsviertel in Wien ein Platzverbot und weiträumige Sperren rund um Kanzleramt, Ballhausplatz und Hofburg verhängt. Dieses gilt laut Landespolizeidirektion Wien seit 6 Uhr. Eine der größten Demonstrationen gegen die Regierungsbildung hatte gegen 8 Uhr vor der Universität Wien begonnen. Mehrere Hundert Demonstranten - laut Polizei waren es etwa 500 - waren auf Einladung der Organisation "Offensive gegen Rechts" gekommen. Wegen der Demonstrationen waren darüber hinaus zahlreiche Straßen nicht passierbar.

Kurz zu Demos: "Legitim, dass man seine Meinung äußert"
Die Demonstrationen kommentierte Kurz im Vorfeld der Angelobung gelassen: "Es ist legitim, dass man in Österreich seine Meinung äußert." Er habe viele Länder bereist, wo das nicht möglich sei und es dieses Recht auf freie Meinungsäußerung nicht gebe. So wie es legitim sei, dass er von vielen am 15. Oktober das Vertrauen geschenkt bekommen habe, so sei es genauso legitim, dass Menschen etwas dagegen hätten.

Franz Hollauf
Franz Hollauf
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