Mo, 10. Dezember 2018

Mehr Abschiebungen

11.09.2017 16:50

Sobotka: "Asyl-Welle aus Italien droht uns weiter"

"Die Zahl der Abschiebungen wurde deutlich gesteigert - aber wir sind noch lange nicht dort, wo wir hinwollen", legte Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) die neuesten Fakten zur Asylstatistik vor. Von Jänner bis September 2017 wurden 4642 abgelehnte Asylwerber wieder außer Landes gebracht. Sobotka: "Mehr Druck ist nötig."

Mit dem neuen Fremdenrecht, das jetzt mit Anfang November in Kraft treten wird, will Innenminister Sobotka die Zahl der Abschiebungen der illegal in Österreich lebenden Migranten weiter steigern: "Künftig drohen für eine Nichtausreise bekanntlich auch Strafen von bis zu 15.000 Euro bzw. bis zu sechs Wochen Ersatzarrest. Und bei straffälligen Asylwerbern wird sofort ein Aberkennungsverfahren eingeleitet."

Polizei auf neue Asyl-Krise vorbereitet
Bereits heuer war aber ein Anstieg der Zahl der Abschiebungen um 68,98 Prozent auf 4642 Fälle möglich, sagt der Innenminister: "Flüchtlinge aus Afghanistan haben meist keinerlei Dokumente bei sich. Das hat System und soll es unseren Behörden schwer machen, Fälle nachzuvollziehen." Auch Herkunftsländer wie Algerien oder Marokko würden noch immer die nötige Arbeit der Polizei erschweren, kritisiert Sobotka: "Andererseits konnten wir mit den Regierungen in Nigeria oder Pakistan die Kooperation in jüngster Zeit verbessern."

Wenig Hoffnung auf langfristige Entspannung
Die generelle Sicherheitslage in Europa lässt aber wenig Hoffnung auf eine langfristige Entspannung beim Asyl-Zustrom. Der Innenminister will auf den Ernstfall vorbereitet sein: "Über Italien und das Mittelmeer könnte uns weiterhin ein massives Problem ins Haus stehen. Laut unseren Informationen warten in Libyen bis zu einer Million Menschen auf die Überfahrt."

In diesem Jahr stellten bereits 17.095 Ausländer einen Asylantrag in Österreich, 14.000 Fälle aus 2016 zählen ebenfalls für 2017. Wie berichtet, soll bei einer Gesamtzahl von heuer 35.000 Asylwerbern die von der Bundesregierung beschlossene Notverordnung einen sofortigen Asyl-Stopp ermöglichen.

Richard Schmitt
Richard Schmitt

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