Causa "vom Tisch"

SPÖ-Abgeordnete überweist Landespartei 49.000 Euro

Elisabeth Hakel (SPÖ)

(Bild: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Christian Hofer)

Die Causa um SPÖ-Kultursprecherin und Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel, die der steirischen Landespartei 49.000 Euro schuldete, ist bereinigt. Wie die "Kleine Zeitung" berichtete, werde Hakel ausständige Parteiabgaben "auf Heller und Pfennig" bezahlen. Die Sache sei damit vom Tisch, heißt es seitens der SPÖ.

Hintergrund ist eine parteiinterne Regelung: Mandatare der SPÖ Steiermark, etwa im Landtag oder im Nationalrat, sind laut Parteistatut verpflichtet, eine sogenannte Solidarabgabe an die Landespartei zu zahlen: bis zu 16 Prozent des Bruttobezuges.

Bei acht Abgeordneten aus der Steiermark im Nationalrat und einem Brutto-Gehalt von 8755,80 Euro im Monat fällt so ein nettes "Körberlgeld" von 1400,93 Euro pro Abgeordnetem an. In Summe wären das 11.207,44 Euro, die von den Nationalratsabgeordneten an die Landesorganisationen pro Monat bezahlt werden müssen.

Hakel soll Solidarabgabe nicht gezahlt haben
Hakel soll es verabsäumt haben, den Beitrag an die steirische Landespartei zu zahlen, hatte das "profil" aus einem internen Dokument zitiert. Die genaue Summe wollte SPÖ-Landesgeschäftsführer Max Lercher nicht bestätigen, und auch über die Details der Rückzahlungsvereinbarung habe man Stillschweigen vereinbart.

Die Sache hatte innerparteilich für gehörigen Wirbel gesorgt und die Zahlungsbereitschaft anderer Mandatare infrage gestellt.