11.04.2017 10:52 |

Wegen Verhetzung

Kärntner (52) zahlt 4500 Euro für Facebook-Posting

Ein 52-jähriger Kärntner ist am Landesgericht Klagenfurt wegen Online-Verhetzung zu 4500 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Mann war geständig, in einem Facebook-Posting hetzerische Aussagen gegen Flüchtlinge getätigt zu haben. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Der 52-Jährige gab vor Richter Gernot Kugi zu, ein Facebook-Posting auf der Seite des Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser hinterlassen zu haben - Verhetzung habe er aber nicht im Sinn gehabt. "Ich habe mir große Sorgen gemacht, dass die zu uns kommen werden, die IS-Terroristen", sagte der Mann.

In dem Posting war allerdings von "Rudeln von feindlichen Arabern" und von "illegal importiertem Gesindel" die Rede, schlussendlich rief er auch noch zu einem "neuen Kärntner Abwehrkampf" auf.

"Wollte ja nur einen virtuellen Aufstand inszenieren"
"Ich wollte ja nur einen virtuellen Aufstand gegen die offenen Grenzen inszenieren", rechtfertigte sich der Mann, "und dann hab ich die Kontrolle verloren. Es ist mir herausgerutscht. Das Ganze tut mir sehr leid."

Staatsanwältin Johanna Schunn sagte in ihrem Plädoyer, dass jeder Mensch das Recht auf Meinungsfreiheit hat. "Der Angeklagte hat aber nicht nur seine Meinung geäußert, also dass er ein Problem mit offenen Grenzen hat, sondern er hat von 'illegal importiertem Gesindel' gesprochen. Das ist nicht mehr von der Meinungsfreiheit gedeckt."

"Grenze der freien Meinungsäußerung klar überschritten"
Das betonte auch Richter Kugi in seiner Urteilsbegründung: "Sie haben die Grenze der freien Meinungsäußerung klar überschritten. Stellen Sie sich vor, was passiert, wenn Leute ihrem Appell zu einem neuen Abwehrkampf folgen. Dann haben wir ein massives Problem."

Der Angeklagte nahm das Urteil an, die Staatsanwältin gab keine Erklärung ab.

 krone.at
krone.at

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Die Deutschland-Spiele
LIVE: BVB geht in Führung ++ Glasner auf Siegkurs!
Fußball International
Nach Stotterstart
Es brodelt! Kabinen-Ärger & Geldstrafe bei Bayern
Fußball International
4. Bundesliga-Runde
LIVE: Salzburg kommt - gelingt SKN die Sensation?
Fußball National
Duell mit Mattersburg
LIVE: Findet der WAC auf die Siegerstraße zurück?
Fußball National
Völlig verrückt
Skurriler Werbespot mit Ronaldo sorgt für Aufsehen
Fußball International
Nach Messi-Fehlen
Barcas Albtraumbeginn: Auch Suarez fällt lange aus
Fußball International
Liverpool wartet
LIVE: Hasenhüttl gegen „beste Mannschaft Europas“
Fußball International
Entscheidung gefallen
Sane-Transfer? Jetzt kommt klare Bayern-Ansage
Fußball International
Polizist attackiert
Frequency: Kalte Nächte machen Fans zu schaffen
Niederösterreich
Wende in Seifenoper
Zidane verspricht: „Wenn Bale bleibt, spielt er“
Fußball International

Newsletter