Do, 20. Juni 2019
26.05.2016 17:03

Streiks/Gewalt/Chaos

Frankreich brennt - zwei Wochen vor der EURO!

Die Fußball-Europameisterschaft vor der Tür - und Frankreich in Aufruhr: Barrikaden vor AKWs, Raffinerien und Tankstellen, Energienotstand. Die Gewerkschaft geht aufs Ganze: Die "eigene" sozialistische Regierung soll wegen der umstrittenen Arbeitsmarktreform in die Knie gestreikt werden. Kampfziel ist die Blockade der Energieversorgung, man droht mit "Chaos" und einer "finsteren EURO".

Immer neue Barrikaden und Straßenblockaden, in der Strom- und Treibstoffversorgung treten erste Engpässe auf. Die Regierung greift bereits auf strategische Reserven zurück, um eine Versorgung des Landes mit Treibstoff sicherzustellen. Seit Tagen werden Produktionsstätten der Mineralölindustrie bestreikt. Nun wurden die Blockaden auch auf alle 19 Atomkraftwerke ausgeweitet, aus Sicherheitsgründen wird dort die Stromproduktion heruntergefahren. Die Gewerkschaften nehmen damit einen besonders wichtigen Sektor ins Visier, denn Frankreich ist in hohem Maße von der Atomkraft abhängig.

Empörung über geplante Lockerung des Arbeitsrechts
In dem Machtkampf der linken Gewerkschaft CGT gegen die linke Regierung geht es um deren Pläne zur Lockerung des Kündigungsschutzes. Dadurch sollen Arbeitgeber (angeblich) ermuntert werden, neue Jobs zu schaffen und Investitionen zu tätigen. Auch Frankreichs Sozialisten sind gespalten. Erst spät hat sich der Reformflügel in der Regierung durchgesetzt, die Linken sehen das als Verrat an den Errungenschaften der Arbeiterbewegung und als Kapitulation vor dem Neoliberalismus.

Verletzte bei gewaltsamen Protesten
Am Donnerstag machten Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen erneut landesweit gegen die Pläne mobil, im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit das Arbeitsrecht zu lockern. In Paris gab es bei Protesten gegen die umstrittene Arbeitsrechtsreform wie schon an den Vortagen gewaltsame Zwischenfälle. Dutzende vermummte Demonstranten lieferten sich heftige Auseinandersetzungen mit der Polizei. Die Randalierer schleuderten Flaschen auf die Polizisten, die mit Tränengas antworteten. Bei den Randalen wurden laut den Behörden mehrere Menschen verletzt.

Gewerkschaft droht mit "Chaos" und "Finsternis" bei der EURO
Sollten die Auseinandersetzungen sowie der Energienotstand noch länger anhalten, wird wohl auch die am 10. Juni beginnende Fußball-Europameisterschaft davon betroffen sein. Die Sorgen vor einer Lähmung des Landes wachsen. Ein Gewerkschaftsfunktionär prahlte bereits mit "Chaos" und "Finsternis" bei der EURO. Zudem hat die CGT auch zu Streiks auf Flughäfen sowie bei der Staatsbahn und der Pariser Metro vom 2. Juni an aufgerufen - etwa eine Woche vor Beginn des Großevents.

Massive Sicherheitsmaßnahmen
Doch zumindest die Sicherheit der Fußballfans soll während der EURO gewährleistet sein. Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve erklärte am Mittwoch bei der Vorstellung der Sicherheitsvorkehrungen, dass mehr als 90.000 Polizisten, Rettungskräfte und private Sicherheitsleute die Europameisterschaft vor Terror und Hooligans schützen sollen. "Niemand, und vor allem kein Terrorist, wird uns daran hindern, normal zu leben", so Cazeneuve.

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