Personal ist am Ende

Steirische Justiz: „Wir sind in einer Notlage!“

Leere Talare als Symbol für dringend nötige Planstellen im OLG Graz-Sprengel.(Bild: Christian Jauschowetz)

Den Richtern und Staatsanwälten des Sprengels Oberlandesgericht Graz reicht es. Sie sind ausgelaugt, ohne zusätzliches Personal zerbreche der Rechtsstaat. Auch die Justizwachebeamten in der Steiermark legten einmal mehr die Arbeit nieder.

„Momentan beginne ich sämtliche Verhandlungen mit einer Entschuldigung für die lange Dauer“, erzählt Sprengelrichterin Nina Reisinger im Zuge der steirischen Aktionswochen für den Rechtsstaat. Wie berichtet, protestieren aktuell Richter und Staatsanwälte, denn sie sind dem gewaltigen Ausmaß an Arbeit nicht mehr gewachsen. Im Sprengel des Oberlandesgerichts Graz fehlen 32 Richter- und zehn bis zwölf Planstellen bei der Staatsanwaltschaft.

Stimmen der Konferenz: Richterin Julia Juri-Poier, Staatsanwältin Laura Markt-Holzmann, OLG-Präsident Michael Schwanda, Richterin Natascha Krassnigg und Richterin Nina Reisinger (v. li.).(Bild: Christian Jauschowetz)

Schmerzgrenze erreicht
Reisinger ist für Familienrecht zuständig und berichtet unter anderem von einem Kontaktrechtsverfahren, bei dem der Aufenthalt der Kinder in den Sommerferien geregelt werden hätte sollen. „Der Termin hat schlussendlich im September stattgefunden. Die Ferien waren vorbei.“ Sie erzählt außerdem von Eltern, die regelmäßig in ihren Verfahren zusammenbrechen, weil sie ihre Kinder monatelang nicht mehr gesehen haben. Auch die Juristin selbst hat ihre Grenzen längst überschritten: „Ich merke, dass mir Fehler passieren, die unter normalen Umständen nicht passiert wären.“

Ich merke, dass mir Fehler passieren, die unter normalen Umständen nicht passiert wären.

Sprengelrichterin Nina Reisinger

Überstunden werden im Justizdienst nicht ausbezahlt. „Wir arbeiten am Abend, in der Nacht, an Feiertagen, im Urlaub und im Krankenstand. Doch irgendwann sind unsere Akkus leer. Wir befinden uns in einer Notlage“, schlägt Julia Juri-Poier, Obfrau der steirischen Richtervereinigung, Alarm. Ein Rechtsstaat ist eine zwingende Staatsaufgabe, die funktionieren muss. Durch die Aktion erhoffen sich die Betroffenen endlich Gehör bei der Politik. Doch was, wenn das nicht geschieht? „Wir behalten uns uns weitere Aktionen vor“, kündigt Juri-Poier an.

Wir arbeiten am Abend, in der Nacht, an Feiertagen, im Urlaub und im Krankenstand. Doch irgendwann sind unsere Akkus leer. Wir befinden uns in einer Notlage.

Richterin Julia Juri-Poier

Justizwache zeigt sich kampfbereit
Auch die steirische Justizwache streikte am Dienstag nun zum bereits zweiten Mal. „Seit der letzten Dienststellenversammlung hat sich nichts getan“, ist Günter Reinprecht, stv. Vorsitzender der steirischen Justizwache, zermürbt. Die Betten sind voll, an Häftlings-Nachschub mangelt es dennoch nicht. „Die Probleme sind massiv“, untermauert Stefan Jud, der vorsitzende der steirischen Justizwachegewerkschaft, die Situation.

„Weitere Maßnahmen beschlossen“
Schon lange werden für die Grazer Justizanstalt Jakomini 50 zusätzliche Planstellen gefordert, für die Karlau 40, die Anstalt in Leoben zehn. Zugesagt wurde keine einzige. Den Grund können die Gewerkschafter nicht nachvollziehen. Denn laut Justizministerium seien 172 Planstellen ausgeschrieben, das Interesse daran aber angeblich gering.

Reinprecht dementiert: „In der Steiermark gibt es 80 bis 100 fertig getestete Kräfte, die wir auch hier beschulen können. Genau die brauchen wir!“ Die Flinte wirft er ganz sicher nicht ins Korn: „Weitere Maßnahmen wurden von der Belegschaft einstimmig beschlossen.“