Di, 19. Februar 2019
10.10.2014 16:55

Europameister

Österreich kassiert 835 Mio. Euro Gerichtsgebühren

Es ist ein zweifelhafter Europameistertitel, den das österreichische Justizsystem laut einer aktuellen Studie des Europarates jetzt einfahren konnte. In keinem anderen Land sind die Gerichtsgebühren höher als bei uns! 835 Millionen Euro nimmt der Staat im Jahr ein - mehr als das Justizsystem überhaupt kostet. Zu spüren bekommt das einmal mehr der Mittelstand.

Eines gleich vorweg: Im internationalen Vergleich steht das heimische Justizsystem sehr gut da, bei der Verfahrensdauer liegen wir nach wie vor im Spitzenfeld. Trotz Personalknappheit dauert ein Zivilverfahren im Durchschnitt 135 Tage, der Europaschnitt liegt bei 246 Tagen. Doch dafür müssen Herr und Frau Österreicher auch tief in die Tasche greifen - zu tief, wenn es nach Ansicht der Anwaltskammer geht.

Denn laut der aktuellen Studie, die im Auftrag des Europarates durchgeführt wurde, hebt der Staat knapp 835 Millionen Euro pro Jahr an Gerichtsgebühren ein. Das sind unterm Strich 108 Prozent der Gesamtausgaben für den Justizapparat (ausgenommen Strafvollzug) - damit übersteigen die Einnahmen sogar die tatsächlichen Kosten! Noch ein Vergleich: An zweiter Stelle reiht sich Serbien ein, das 55,3% der Kosten über Gerichtsgebühren einnimmt. Der europäische Durchschnitt liegt hier bei lediglich 20,5 Prozent.

"Gebührenbremse ist dringend notwendig"
"Es handelt sich bei den Gerichtsgebühren in Wahrheit um eine versteckte Steuer, da sie in keinem Verhältnis mehr zum Aufwand der Behörde steht", kritisiert der Präsident der Österreichischen Rechtsanwaltskammer, Rupert Wolff, "der Zugang zum Recht darf keinen Bürger vor finanzielle Hürden stellen. Eine Gebührenbremse in der Justiz ist dringend notwendig."

Zwar verweist das Justizministerium bei Härtefällen auf kostenlose Verfahrenshilfe, auf der Strecke bleibt allerdings einmal mehr der Mittelstand. Das beginnt bei Eintragungen in die Grundbücher und endet bei Gebühren für Zivilverfahren. Gefordert wird eine rasche Evaluierung des Gerichtsgebührengesetzes, Justizminister Wolfgang Brandstetter hätte laut Rechtsanwaltskammer schon Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Kommentare

Eingeloggt als 
Nicht der richtige User? Logout

Willkommen in unserer Community! Eingehende Beiträge werden geprüft und anschließend veröffentlicht. Bitte achten Sie auf Einhaltung unserer Netiquette und AGB. Für ausführliche Diskussionen steht Ihnen ebenso das krone.at-Forum zur Verfügung.

User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB).

Aktuelle Schlagzeilen
Champions League
Nullnummer! Lyon ertrotzt 0:0 gegen Barcelona
Fußball International
Champions League
Liverpool-Furioso bleibt aus, Bayern „gewinnt“ 0:0
Fußball International
Lkw-Sicherheitsgipfel
Abbiegeassistenten: So begründet Hofer das Nein
Österreich
Schrecknachricht
Herzprobleme! Khedira fällt bei Juventus lange aus
Fußball International
Stärkste Vespa ever
Vespa GTS 300: Bestseller mit Espresso-Zuschlag
Video Show Auto
Der „Krone“-Experte
Goldberger: „Wir werden diese WM rocken!“
Wintersport

Newsletter

Melden Sie sich hier mit Ihrer E-Mail-Adresse an, um täglich den "Krone"-Newsletter zu erhalten.