02.03.2006 08:03 |

Billig-Tschick adé?

Nationalrat beschloss Zigaretten-Mindestpreise

Der Nationalrat hat am Mittwochabend einige Materien verabschiedet. So wurden die Zivildiener-Nachzahlungen und eine neue Hausapotheken-Regelung beschlossen. Der Gesundheitsministerin ist es künftig auch möglich, Mindestpreise für Zigaretten festzulegen. Am Donnerstag stehen vor allem Umwelt- und Wirtschaftsthemen auf der Tagesordnung.

Die gesetzliche Basis für finanzielle Unterstützungen der Trägerorganisation bei den Nachzahlungen an die Zivildiener wurde einstimmig beschlossen. Eine Provokation für die Regierungsparteien lieferte lediglich der Grüne Abgeordnete Pilz. Er verlangte, dass der Zivildienst gemeinsam mit dem Wehrdienst 2007/2008 abgeschafft werden müsse - weil dann die neuen EU-Staaten rund um Österreich Schengen beitreten würden - und dann ein Pflegenotstand drohe.

Die Neuregelung bei den Hausapotheken war nötig, nachdem der Verfassungsgerichtshof Ende 2005 die Regelung aufgehoben hat, wonach für die Neugründung einer öffentlichen Apotheke mindestens 5.500 zu versorgende Personen vorhanden sein müssen. Nun gilt: In Gemeinden mit einem praktischen Arzt mit Kassenvertrag bleibt der "Vorrang" der Hausapotheke bestehen, in Gemeinden mit drei und mehr Ärzten müssen Hausapotheken binnen drei Jahren geschlossen werden.

SPÖ: Tabaksteuer erhöhen
Beim Mindestpreis für Zigaretten stimmten lediglich die Grünen mit den Regierungsparteien. Die SPÖ bekrittelt, dass mit dem eingeschlagenen Weg vorrangig für "gesunde Bilanzen der Tabakkonzerne" gesorgt werde. Sie plädierte dafür, stattdessen die Handelsspanne oder die Tabaksteuer zu erhöhen.

Iren zahlen Höchstpreise
Mindestpreise gibt es derzeit nur in Irland, Frankreich, Belgien und Italien. Auf der „grünen Insel“ besteht sie schon seit 1986. Irische Raucher müssen vergleichsweise tief in die Tasche greifen, um ihrem Laster zu frönen: Mindestens sechs Euro sind derzeit für eine Schachtel Zigaretten zu berappen. Das ist der EU-Höchstwert.

Montag, 10. Mai 2021
Wetter Symbol