Kritik an Land
Sicherheitsgipfel gefordert: „Dringend notwendig!“
Das letzte Mal, dass es ein Treffen dieser Art gab, war 2018. Für den Zweiten Landtagspräsidenten Tschürtz ist das völlig unverständlich: „Darf Sicherheit nicht vernachlässigen“
Rückblick in eine Zeit, als die FPÖ noch Teil der Landesregierung war: Sicherheit stand damals im Fokus des Zweiten Landtagspräsidenten Johann Tschürtz (FPÖ), der zu der Zeit Landeshauptmann-Stellvertreter war. Deswegen wurde im April 2018 unter seiner Mitwirkung gemeinsam mit dem damaligen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) und Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) ein Sicherheitsgipfel in Eisenstadt abgehalten.
Maßnahmen als Folge
Zusammen erarbeitete man eine Sicherheitsleitlinie für das Burgenland, beschloss konkrete Maßnahmen. Darunter fiel etwa die Errichtung eines Einsatztrainingszentrums für die Polizei in Eisenstadt, das mittlerweile erfolgreich umgesetzt wurde, aber auch die Fortführung der Grenzkontrollen, die konsequente Schlepperbekämpfung, verstärkte Maßnahmen gegen Cybercrime sowie Initiativen zur Deradikalisierung.
Wunsch nach Neuauflage
Trotz allem fand das Treffen keine Fortsetzung. „Seit diesem Gipfel hat es kein einziges offizielles Sicherheitstreffen mehr gegeben. Das ist angesichts der aktuellen Entwicklungen absolut unverständlich“, sagt Tschürtz heute. Er fordert daher eine Neuauflage. Dass der jetzige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) offenbar kein Interesse daran hat, versteht er nicht. „Gerade jetzt wäre ein Schulterschluss aller Sicherheitsverantwortlichen dringend notwendig. Sicherheit ist keine parteipolitische Frage, sondern eine Verpflichtung gegenüber unserer Bevölkerung“, betont Tschürtz.
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