Steierischer Landtag

Keine Hilfe für Diabetes-Kinder im Kindergarten?

Um Kindergartenkinder mit Diabetes ist eine Debatte entbrannt.(Bild: africa-studio.com (Olga Yastremska and Leonid Yastremskiy))

In der Steiermark brodelt das Thema Schulassistenz hoch. Am Dienstag wird im Landtag darüber debattiert, denn eine Gesetzesnovelle sorgt für Irritationen. Aber auch schon im Kindergarten gibt es Schwierigkeiten mit der nötigen Unterstützung für Kinder. Die Opposition bringt Anträge ein.

Ein Kindergartenkind mit Diabetes soll seinen Blutzucker selbst kontrollieren oder sich gar Insulinspritzen verabreichen? Das wäre wohl tatsächlich der absurde Gedanke, wenn die Hilfe für das Kind fehlt. „Bei uns haben sich mehrere Eltern gemeldet, denen keine Assistenz im Kindergarten bewilligt worden ist“, heißt es von der SPÖ. Diese bringt das Thema am Dienstag in den Landtag, wo auch die Schulassistenz debattiert werden soll.

Anders im Land als im Bund
Das Problem: Laut steirischem Behindertengesetz gilt Diabetes als chronische Erkrankung, deren Krankheitsverlauf noch zu beeinflussen ist, und nicht als Beeinträchtigung. Die Volksanwaltschaft kritisierte das bereits: „Dass Diabetes Typ 1 eine beeinflussbare Krankheit wäre, ist eine völlig falsche Einschätzung. Die Behauptung, der Krankheitsverlauf wäre durch Kontrollen oder Therapie ,beeinflussbar‘, ist Unsinn, wie alle Fachleute bestätigen.“ Laut Bundes-Rechtslage haben Kinder mit Diabtes Typ 1 eine 50-prozentige Behinderung.

Kein Kindergartenkind darf ausgeschlossen werden, nur weil es mehr Betreuung braucht. Wir müssen betroffenen Familien sofort helfen.

Max Lercher

SPÖ-Klubobmann

Bild: Christian Jauschowetz

SPÖ-Klubobmann Max Lercher will daher von Soziallandesrat Hannes Amesbauer (FPÖ) wissen: „Wie rechtfertigen Sie es, dass das Land Steiermark Kinder mit Diabetes mellitus Typ 1 systematisch vom Kindergarten ausschließt?“ Laut Lercher handle es sich um eine Benachteiligung bei der frühkindlichen Bildung.

Hilfen für Schüler 
Ein weiterer Punkt im Bereich Bildung wird am Dienstag im Landtag debattiert: die Schulassistenz. Wie berichtet, soll diese Hilfe für beeinträchtigte Kinder auf neue Beine gestellt werden. Die Grünen richten eine Dringliche Anfrage an Bildungslandesrat Stefan Hermann (FPÖ). Einige Vereine wie LebensGroß oder mimulus (für berufliche Inklusion), Selbstbestimmt Leben Steiermark oder der Behindertenbeauftragte der Stadt Graz, Wolfgang Palle, gaben zur geplanten Novelle Stellungnahmen ab. Alle befürchten, dass die UN-Behindertenrechtskonvention verletzt werden könne.

Grund ist eine Textpassage im Erläuterungstext zur Novelle, die Landesrat Hermann bereits zu entkräftigen versuchte („Ist eine Beeinträchtigung so schwerwiegend, dass eine Teilhabe am Unterricht im Klassenverband (auch mit Schulassistenz) überwiegend nicht möglich ist, liegt kein Anwendungsbereich der Schulassistenz (...) vor.). Hermann meint, dass das Land nicht über die Schulpflicht eines Kindes entscheiden könne. Doch der Passus sorgt für Kritik.

Die Stellungnahmen werden nun gesichtet, die Schulassistenz-Novelle dürfte wohl nicht vor Ende April im Landtag beschlossen werden.