Harsche Kritik am Land

Schulassistenz-Novelle: „Wir müssen Angst kriegen“

Susanne Maurer-Aldrian, Geschäftsführerin von LebensGroß(Bild: Silke Traunfellner)

Susanne Maurer-Aldrian, Geschäftsführerin der Sozialorganisation LebensGroß, übt harsche Kritik an der geplanten Novelle des steirischen Schulassistenz-Gesetzes und sieht einen Verstoß gegen Rechte von Menschen mit Behinderung. LebensGroß hat eine Stellungsnahme eingebracht.

Lange hat LebensGroß-Chefin Susanne Maurer-Aldrian zur Debatte um fehlende Schulassistenzkräfte in der Steiermark geschwiegen. Am Montag hat die Sozialorganisation nun eine Stellungnahme zur Novelle der Schulassistenzgesetz-Durchführungsverordnung, wie diese genau heißt, eingebracht. Die Geschäftsführerin mahnt: „Da müssen wir Angst kriegen.“

Hauptkritikpunkt ist ein Passus in der Erläuterung: „Ist eine Beeinträchtigung so schwerwiegend, dass eine Teilhabe am Unterricht im Klassenverband (auch mit Schulassistenz) überwiegend nicht möglich ist, liegt kein Anwendungsbereich der Schulassistenz (...) vor.“ Maurer-Aldrian sieht darin – wie zuvor schon die Grünen kritisiert hatten – eine Möglichkeit, Kinder aus den Schulen auszuschließen. „Teilhabe ist ein Menschenrecht. Das verstoßt gegen die UN-Behindertenrechtskonvention.“ 

Dass Kinder aus der Schule ausgeschlossen werden können, sprengt alles Denkbare. Die Intransparenz ist kafkaesk.

Susanne Maurer-Aldrian

Undurchsichtige Abläufe
Ein weiterer Kritikpunkt ist die fehlende Transparenz. „Keiner weiß, wer bestimmt, ob ein Kind beschulbar ist oder nicht“, sagt Maurer-Aldrian. „Auch die Zuweisung der Assistenzleistungen ist nicht transparent. Niemand weiß, nach welchen Kriterien zugewiesen wird.“ 

„Es ist eine massive Überforderung da“, sagt Maurer-Aldrian und meint damit die zuständige Bildungsabteilung des Landes. Man habe Gespräche geführt, aber in der Novelle habe die Perspektive von LebensGroß keinen Eingang gefunden. „Wir versuchen, professionell zu diskutieren, aber werden nicht gehört.“ 

Eltern gingen im vergangenen Jahr zweimal auf die Straße, um für mehr Schulassistenz zu demonstrieren(Bild: Christian Jauschowetz)

„Lächerliche Dinge stehen in der Novelle“
630 Schulassistenten arbeiten bei LebensGroß, 2000 gibt es in der Steiermark insgesamt. In der Novelle der Schulassistenzgesetz-Durchführungsverordnung wird genau abgegrenzt, dass sie keine pädagogischen Tätigkeiten durchführen dürfen. Das sei aber oft praxisfremd, sagt die Expertin, denn die Schulassistenz sei zwar ein Laiendienst, würde aber oft von Pädagogik-Studierenden oder Sozialpädagogen durchgeführt.

„Es stehen lächerliche Dinge in der Novelle“, sagt Maurer-Aldrian. „Zum Beispiel, dass eine Schulassistenz ein Kind nicht zum Bus begleiten soll. Ich frage mich, wer soll das denn sonst machen?“ 

Kinder können seit dem Schuljahr 2024/25 prinzipiell von anderen Schulassistenten mitbetreut werden – das befürwortet Maurer-Aldrian, aber nur, wenn es im konkreten Fall möglich ist. „Es kann nicht eine Assistenz acht Kinder betreuen.“ Auch, dass chronisch kranke Kinder nunmehr Anspruch haben, findet die LebensGroß-Chefin gut.