In den Ordensspitälern

Stillstand bei Verhandlungen -kommt jetzt Streik?

Am 3. Dezember gab‘s bereits Kundgebungen – hier vorm Klinikum Wels-Grieskirchen.(Bild: Matthias Lauber/laumat.at)

Einmal mehr Stillstand bei den zähen KV-Verhandlungen zwischen den Ordensspitälern Oberösterreichs und der Gewerkschaft vida. Auch nach der vierten Gesprächsrunde blieb eine Einigung für das nichtärztliche Personal in weiter Ferne. Das „größtmögliche, finale Angebot“ der Verantwortlichen liege bereits auf dem Tisch. Droht jetzt ein Streik?

Eine Einigung scheint bei diesen Verhandlungen nicht in Sicht zu sein! Die Ordensspitäler bieten 3,3 Prozent mehr Gehalt ab Juli 2026 – angelehnt an den Abschluss im öffentlichen Dienst. Doch der Gewerkschaft ist das zu wenig: Sie fordert eine kräftigere Lohnerhöhung zumindest in Höhe der Inflation und eine stufenweise Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden. Das sei, so die Verantwortlichen der Ordensspitäler, „nicht realistisch“ und gefährde die Versorgung der Patienten.

6800 Unterschriften gesammelt
Die Arbeitgeber verweisen auf enorme Mehrkosten – das Land Oberösterreich steuere ohnehin bereits 400 Millionen Euro mehr bei als noch 2017. Statt „Aktionismus“ brauche es ein Miteinander, appelliert die Spitalsleitung: „Wir müssen wieder mehr zum Wir kommen.“ 

Die Gewerkschaft will das nicht akzeptieren, bereits in den vergangenen Wochen hätten Beschäftigte mit über 6800 Unterschriften klargemacht, dass sie hinter den Forderungen stehen würden.

„Die Leute gibt es gar nicht“
Vor allem die Forderung nach der 35-Stunden-Woche sorgt für Unverständnis bei den Arbeitgeber-Vertretern. Laut Walter Kneidinger, Geschäftsführer Ordensklinikum Linz, würden dafür ganz einfach die Mitarbeiter fehlen und Mehrkosten von 80 Millionen Euro entstehen. Konkret bräuchte man 900 Dienstposten mehr: „Die Leute gibt es gar nicht, wo sollen wir die herzaubern?“ Die Maßnahme hätte zur Folge, dass die Arbeit für das bestehende Personal noch stressiger werden würde. Zudem würde sich die ohnehin angespannte Situation mit den langen Wartezeiten für die Patienten noch einmal verschärfen – weil ganz einfach die Mitarbeiter fehlen würden.

Schon jetzt würden außerdem zwei Drittel des Personals in Teilzeit arbeiten – es entstehe der Eindruck, dass die Forderung nach der 35-Stunden-Woche ein reines Entlohnungsthema sei.

„Können Ziel nicht nachvollziehen“
Laut den Spitalsverantwortlichen hätte die Gewerkschaft zudem „parallele Strukturen“ aufgebaut, die auch an den Betriebsräten vorbeigehen würden. Es seien eigene WhatsApp-Gruppen mit Tausenden Mitgliedern erstellt worden, in denen die Mitarbeiter laufend mit Updates informiert werden würden. So würde nur „Unruhe erzeugt werden“, das sei nicht der Stil der Ordensspitäler.

Die Verantwortlichen sagen: „Es wird ein Ziel verfolgt, das wir nicht richtig nachvollziehen können“. Dass es in Zukunft Verbesserungen brauchen würde, würde man nicht negieren. Aber auch mit einem Streik würde sich nichts ändern, die finanziellen Mittel, um auf die Forderungen der Gewerkschaft einzugehen, seien einfach nicht verfügbar.

Das größtmögliche, finale Angebot liegt auf dem Tisch. Mehr gibt es nicht, mehr geht auch nicht.

Carmen Breitwieser, Geschäftsführerin am Klinikum Wels-Grieskirchen und Leiterin der KV-Verhandlungen

Angebotene Verbesserungen
Carmen Breitwieser, Geschäftsführerin am Klinikum Wels-Grieskirchen und Leiterin der KV-Verhandlungen, sagt: „Wir wissen, dass es ein Thema gibt, über das man verhandeln muss, aber das ist so nicht zu lösen. Das größtmögliche, finale Angebot liegt auf dem Tisch. Mehr gibt es nicht, mehr geht auch nicht.“

Die Verantwortlichen verweisen zudem auf angebotene Verbesserungen: etwa einen zusätzlichen freien Tag zu Weihnachten und Silvester, eine sechste Urlaubswoche für alle ab dem 51. Lebensjahr (wenn man schon ein Jahr im Unternehmen gearbeitet hat), Sonderurlaub für ehrenamtliche Tätigkeiten, Essen um nur 3,18 Euro und gleichbleibende Kosten für Parkplätze.

Abstimmen über weitere Maßnahmen
In einer Stellungnahme der Gewerkschaft heißt es am Freitag: „Die Arbeitgeber haben sich seit der ersten Verhandlungsrunde wenig bewegt. Das Angebot, das am Tisch liegt, bedeutet einen erheblichen Reallohnverlust für alle, die tagein, tagaus die Gesundheitsversorgung im Land Oberösterreich am Laufen halten. Bei der Arbeitszeitverkürzung gibt es gar kein Angebot. Dabei hat sich das Tempo im Krankenhaus die letzten Jahre massiv beschleunigt und wir gehören trotzdem immer noch zu den letzten Berufsgruppen mit 40 Stunden Normalarbeitszeit. Deshalb bleibt uns jetzt nichts anderes übrig, als uns mit den Kolleginnen und Kollegen über weitere Maßnahmen abzustimmen“, so Martina Reischenböck, Gesundheitssprecherin vida Oberösterreich.

Demo am 12. Jänner
Am Montag, 12. Jänner, wird es eine Kundgebung vor dem Landhaus in Linz geben – zeitgleich mit der Sitzung der oberösterreichischen Landesregierung. Dort habe die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander eine letzte Chance, weitere gewerkschaftliche Maßnahmen abzuwenden und auf die Forderungen der Gewerkschaft einzugehen.

Aus dem Büro von Christine Haberlander heißt es dazu, dass für die Verhandlungen der Arbeitgeber und nicht die Gesundheitslandesrätin zuständig sei und Haberlander deshalb nicht an der Demo teilnehmen werde. Die Gesundheitslandesrätin appelliert an die Gewerkschafter, eine tragfähige Lösung mit dem Verhandlungspartner zu finden.

Indes stimmen bis zum 13. Jänner alle Beschäftigten der Ordensspitäler OÖ über das weitere Vorgehen ab, um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen.