Budgetvoranschlag

Trotz einer Milliarde Euro Schulden kein Sparkurs

Selbst die Sechs-Millionen-Euro-Aufhübschung des Hauptplatzes stand im Vorfeld der Budgetverhandlungen nie zur Diskussion.(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Der neue Budgetvoranschlag der Stadt Linz sorgt für kräftigen Zündstoff: Obwohl die Schulden 2026 erstmals über die Milliardenmarke klettern, verzichtet die Stadt auf einen harten Sparkurs. Keine Kürzungen, keine höheren Gebühren – doch die Opposition warnt vor einem finanziellen Blindflug. Wie gefährlich ist dieser Kurs wirklich?

Die Stadt Linz präsentierte Donnerstag ihren mit Spannung erwarteten Budgetvoranschlag für 2026. SP-Finanzreferent Thomas Gegenhuber erklärte dabei, das Zahlenwerk sei eine Reaktion auf die wirtschaftlich angespannten Rahmenbedingungen.

Frühere Sparansagen spielen keine Rolle mehr
Auffällig ist, dass frühere Sparansagen – etwa die von SP-Stadtchef Dietmar Prammer noch im Juni geforderte Reduktion der Ermessensausgaben um 15 Prozent oder Gegenhubers Anfang Oktober angestrebten Einsparungen in zweistelliger Millionenhöhe – im endgültigen Budget keine Rolle mehr spielen. Der Finanzreferent verwies auf Inflation, schwaches Wirtschaftswachstum und eine aus seiner Sicht problematische Ausgestaltung des inneroberösterreichischen Finanzausgleichs. Linz werde 2026 rund 105 Millionen Euro mehr an das Land zahlen, als es zurückerhalte. Trotz dieser Belastungen sieht Gegenhuber zumindest auch keine Gebührenerhöhungen oder Leistungskürzungen für die Linzer vor. Auch die Drei-Jahres-Förderungen für Vereine und Initiativen bleiben bestehen.

Wenig neue Einsparungen
Neben den bereits angekündigten Einsparungen in der Verwaltung (fünf Millionen Euro) und beim Klimafonds (eine Million Euro) geht’s sonst nur der Indexanpassung der MandatarInnenförderung an den Kragen, was die Stadt aber gerade einmal 175.000 Euro einsparen lässt. Stattdessen investiert man – etwa im öffentlichen Verkehr, im sozialen Bereich und in die Aufwertung des öffentlichen Raums.

Einnahmen und Ausgaben im kommenden Jahr.(Bild: Krone KREATIV)

Schuldenmilliarde geknackt
Finanziell bleibt die Lage angespannt. Der operative Haushalt weist ein Minus von 68 Millionen Euro aus, und die Gesamtverschuldung wird laut 2026 erstmals die Marke von einer Milliarde Euro überschreiten – konkret sind rund 1,051 Milliarden Euro Verbindlichkeiten ausgewiesen.

„Ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar“
Ein No-Go für FP-Stadtrat Michael Raml: „Damit überschreitet der Schuldenberg im kommenden Jahr offiziell die Milliardengrenze. Dieses Budget ist kein großer Wurf – ein Licht am Ende des Tunnels ist nicht erkennbar.“ Ähnlich sieht’s Michael Obrovsky (VP): „Es ist ein ,Leben am Limit‘. Wir kommen immer mehr an die Grenzen des Belastbaren.“ Zumindest die Investitionen sind für Grünen-Chefin Eva Schobesberger unumgänglich: „Diese kommen den Menschen zugute und müssen weiterhin Priorität haben.“

„Dann stark, wenn es schwierig wird“
Was die „Krone“ – wie berichtet – verwunderte: Erstmals seit zehn Jahren war die Präsentation nicht Chefsache. Das kommentiert auch Lorenz Potocnik (Linz+) zynisch: „Ein echter Bürgermeister entpuppt sich dann als stark, wenn es schwierig wird. Doch unserer versteckt sich, vermeidet unangenehme Dinge und vergibt lieber Preise, stellt Christbäume auf und empfängt die Faschingsnarren.“