Landesbudget
Oberösterreich halbiert Kreditsperre für Projekte
Der Spardruck im Land Oberösterreich lässt etwas nach. Die Kreditsperre für die Ermessensausgaben wird von 10 auf 5 Prozent halbiert. Damit stehen 25 Millionen Euro für wichtige Projekte bereit, berichten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner (FPÖ).
Laut Stelzer sei die Kreditsperre notwendig gewesen. Das Finanzministerium hatte bei der Steuerschätzung mit Unsicherheiten zu kämpfen. Daher war es nicht sicher, wie hoch die Steuereinnahmen tatsächlich ausfallen würden. Diese Vorsichtsmaßnahme sei verantwortungsvoll gewesen.
Einnahmenentwicklung
Die Einnahmenentwicklung bestätige die solide Finanzpolitik des Landes. Stelzer erklärt, dass die Prognosen des Finanzministeriums für 2025 höhere Einnahmen als geplant vorsehen. Dies gebe dem Land mehr finanziellen Spielraum.
Wir haben in der Vergangenheit aufs Geld geschaut und deshalb auch vorsichtig geplant. Das macht sich jetzt bezahlt.
Thomas Stelzer
Konjunktur ankurbeln
Die positive Entwicklung ermöglicht eine Entlastung. Die freiwerdenden 25 Millionen Euro sollen zur Ankurbelung der Konjunktur eingesetzt werden. Stelzer betont, dass das Land verantwortungsvoll wirtschaften wird, um Arbeitsplätze zu sichern.
Geld-Ausgeben ist kein Qualitäts-Maßstab, an dem sich die Politik messen lassen sollte – das wurde in den vergangenen Jahren von vielen politischen Akteuren leider zu wenig beachtet.
Manfred Haimbuchner
Nachhaltige Budgetpolitik
Haimbuchner weist darauf hin, dass Oberösterreich mit einer nachhaltigen Finanzpolitik vorangeht. Diese Strategie sollte ein Vorbild für andere Bundesländer sein. Er hebt hervor, dass in schwierigen Zeiten verantwortungsvoll gewirtschaftet werden sollte.
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