Vorarlberger Landtag
Neos haben weitere Fragen bei Führerschein-Causa
Mit einer weiteren Anfrage sowie einer dringlichen Anfrage im Landtag fordern die Pinken Klarheit über mögliche Kontrollversäumnisse in der Führerschein-Causa. Auch wollen sie erklärt bekommen, weshalb die Zahl der verkehrs- und kraftfahrtechnischen Gutachten stark zurückgegangen ist.
Bevor es in der Landtagssitzung am Mittwoch um die offenen Fragen hinsichtlich der Führerschein-Causa geht, wird mit der Langenegger Vizebürgermeisterin Katharina Fuchs eine neue Landtagsabgeordnete angelobt. Sie folgt Neos-Mandatar Garry Thür nach. Anschließend geht es in der Aktuellen Stunde um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – das Thema hat turnusmäßig die ÖVP vorgegeben.
„Vollständige Aufklärung“ fordert indes die pinke Abgeordnete Fabienne Lackner bei der Führerschein-Causa. In einer zur dringlich erklärten Anfrage wollen die Neos wissen, welche Rolle der damalige Landesrat Marco Tittler und insbesondere Landeshauptmann Wallner gespielt haben – und welche Verantwortung sie im Hinblick auf mögliche Kontrollversäumnisse tragen.
„Auffällige Entwicklung“
Neben den offenen Fragen zur politischen Verantwortung weisen die Pinken auf eine auffällige Entwicklung in den Rechenschaftsberichten der vergangenen Jahre hin: Während die Durchfallquote bei Führerscheinprüfungen kontinuierlich gestiegen ist, ist die Zahl der verkehrs- und kraftfahrtechnischen Gutachten stark zurückgegangen. So gab es 2016 noch 229 Gutachten, 2023 nur mehr 157 und 2024 lediglich 43.
Diese gegenläufige Tendenz wirft nach Ansicht Lackners und ihrer Mitstreiter im Zusammenhang mit der Causa erhebliche Fragen auf. „Es muss ausgeschlossen werden, dass Tätigkeiten über die Jahre in den privaten Bereich ausgelagert wurden. Genau das gilt es jetzt transparent aufzuklären“, bemerkt Lackner.
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