Führerschein-Causa

Darum drohen Grüne mit Kontroll- und U-Ausschuss

Ein Landesbeamter in Vorarlberg soll dafür gesorgt haben, dass sich Justizmitarbeiter und Exekutivbeamte einen Zuverdienst erwirtschaften konnten, indem sie als Fahrprüfer Prüflinge reihenweise durchrasseln ließen.(Bild: Antonio Diaz)

Ganz und gar nicht einverstanden mit der Art und Weise, wie die politisch Verantwortlichen die „Führerschein-Causa“ in Vorarlberg aufarbeiten, ist Eva Hammerer. Die Grünen-Chefin will in der Sache zunächst einen Kontrollausschuss einberufen, auch einen Untersuchungsausschuss schließt sie nicht aus.

Die Vorwürfe wiegen schwer: Ein Landesbeamter soll als zentrale Figur dafür gesorgt haben, dass sich Justizmitarbeiter und Exekutivbeamte über Jahre hinweg einen Zuverdienst erwirtschaften konnten, indem sie in ihrer Rolle als Fahrprüfer die jungen Damen und Herren reihenweise durchrasseln ließen.

Seit vergangenem Juni untersucht das Land die Vorwürfe, konkrete Ergebnisse gab es allerdings bisher nicht. Auch ein Runder Tisch mit dem nun zuständigen Landesstatthalter Christof Bitschi (FPÖ) zu Wochenbeginn habe mehr Fragen aufgeworfen als beantwortet, ärgerte sich Eva Hammerer, Vorsitzende des Kontrollausschusses des Vorarlberger Landtags. Beispielsweise habe es keine Antwort auf die Frage gegeben, wie mit eingegangenen Beschwerden umgegangen wurde.

Diese Verweigerung von politischer Verantwortung ist ein Affront gegenüber den jungen Menschen, meint Eva Hammerer – und will nun ganz andere Saiten aufziehen.(Bild: Stefanie Lässer/ Grüne Vorarlberg)

Bitschi habe beim Runden Tisch nach Untersuchung von Prüfungsprotokollen und Audits der Prüfer keinen Missstand sehen wollen und sich auf den Standpunkt gestellt, in Vorarlberg sei man „eben etwas strenger gewesen“. Hammerer beklagte weiters, dass bei dem einstündigen Gespräch keine Zahlen zu Durchfallquoten oder Fluktuation bei Prüfern vorgelegt wurden. „Das kann man so nicht stehenlassen.“

Verantwortliche sollen direkt befragt werden
In einer eigenen Sitzung des Kontrollausschusses in der „Führerschein-Causa“ will die Grünen-Chefin die Verantwortlichen nun direkt befragen. Einbestellt werden sollen neben Christof Bitschi auch der vor ihm zuständige Landesrat Marco Tittler, die Leiterin der Abteilung Verkehrsrecht, die Sprecherin der Fahrschulen sowie der Landesvolksanwalt. „Seit wann waren der Landeshauptmann, Tittler und Bitschi informiert und was haben sie getan?“, fragte sich Hammerer.

Landesrat Marco Tittler ist zwar das Ressort Verkehrsrecht los, den damit verbundenen Ärger in der „Führerschein-Causa“ aber nicht.(Bild: Diverse Fotografen honorarfrei)

Der Kontrollausschuss muss gemäß Geschäftsordnung des Landtags innerhalb von drei Wochen ab dem Einlangen des Antrages einberufen werden. Darüber hinaus bereiten die Zuständigen der Oppositionsparteien einen gemeinsamen Landtagsantrag zur Causa vor. Einen U-Ausschuss schloss Hammerer nicht aus, man gehe aber „Schritt für Schritt“ vor. „Wir werden alles in unserer Macht stehende tun, um das aufzuklären“, versicherte sie. Bisher hätten Betroffene noch nicht einmal eine Entschuldigung erhalten.

„Mehr Transparenz ist nicht möglich“
Bei der ÖVP kann man die Kritik der Opposition nicht nachvollziehen. „Beim Runden Tisch wurden alle Fakten auf den Tisch gelegt. Mehr Transparenz ist nicht möglich. Für mutmaßliche strafrechtliche Aspekte in dieser Causa ist die Staatsanwaltschaft zuständig, die ja erste Ermittlungsschritte bereits bestätigt hat“, sagte VP-Jugendsprecher Cenk Dogan.

Diese Verweigerung von politischer Verantwortung ist ein Affront gegenüber den jungen Menschen, meint Eva Hammerer – und will nun ganz andere Saiten aufziehen.