Forum
Bürgerpflicht: Nützen Sie Ihr neues Grundrecht?
Am 01. Oktober 1925 trat das Amtsgeheimnis in Kraft. Nach beinahe 100 Jahren hat nun auch Österreich mit dem verfassungsmäßigen Verschweigen gebrochen und erhält, was es in den meisten Ländern schon seit Langem gibt: ein Recht auf Auskunft; das Informationsfreiheitsgesetz. Werden Sie Ihr neues Grundrecht in Anspruch nehmen und wenn ja, wie?
Kronen Zeitung als bevorzugte Google-Quelle hinzufügen Nicht nur von unserer Nationalelf kannten wir das Mauern: Wollte man als Bürger Auskünfte bei Behörden einholen, stieß man nach der oft mühsamen Klärung der Zuständigkeit fast unweigerlich auf das Amtsgeheimnis. Damit soll mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nun Schluss sein. Höchste Zeit, sagen viele: Schon 2015 lag ein erster Entwurf in Begutachtung und sogar Länder wie Afghanistan haben schon seit Jahren ein Recht auf Information – zumindest auf dem Papier.
Transparenz die Regel, Verschweigung begründungspflichtig
Natürlich gilt weiterhin: Wo nationale Sicherheit, laufende Entscheidungsprozesse, echte Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten betroffen sind, kann es zu Schwärzungen oder Ablehnungen kommen. Aber der Grundsatz hat sich gedreht: Transparenz ist die Regel, Geheimhaltung die begründungspflichtige Ausnahme. Die Möglichkeiten, das neue Grundrecht zu nutzen, sind mannigfaltig, es will nur genutzt werden. Schließlich sollte das selbständige Informieren als Bürgerpflicht in einer gelebten Demokratie angesehen werden. Werden Sie also davon Gebrauch machen – und wofür?
Welche erste Anfrage würden Sie stellen – und an welche Stelle (Gemeinde, Land, Bund oder hoheitlich tätige Private)? Wo sehen Sie das größte öffentliche Interesse: bei Budgets und Verträgen, im Gesundheits- und Sozialbereich oder bei Umwelt- und Infrastrukturdaten? Was wäre für Sie ein sichtbarer Erfolg des IFG in Ihrem Alltag – und woran messen wir in einem Jahr, ob das Gesetz wirklich wirkt?
Hinweis in eigener Sache: Das krone.at-Forum präsentiert sich ab sofort in neuem Design! Wir freuen uns über konstruktives Feedback. Damit die Diskussionen in den Kommentarbereichen beim jeweiligen Thema bleiben, können Sie uns Rückmeldungen hier hinterlassen.
User-Beiträge geben nicht notwendigerweise die Meinung des Betreibers/der Redaktion bzw. von Krone Multimedia (KMM) wieder. In diesem Sinne distanziert sich die Redaktion/der Betreiber von den Inhalten in diesem Diskussionsforum. KMM behält sich insbesondere vor, gegen geltendes Recht verstoßende, den guten Sitten oder der Netiquette widersprechende bzw. dem Ansehen von KMM zuwiderlaufende Beiträge zu löschen, diesbezüglichen Schadenersatz gegenüber dem betreffenden User geltend zu machen, die Nutzer-Daten zu Zwecken der Rechtsverfolgung zu verwenden und strafrechtlich relevante Beiträge zur Anzeige zu bringen (siehe auch AGB). Hier können Sie das Community-Team via unserer Melde- und Abhilfestelle kontaktieren.