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Bürgerpflicht: Nützen Sie Ihr neues Grundrecht?

Das Informationsfreiheitsgesetz ist da!(Bild: Krone KREATIV, stock.adobe.com)

Am 01. Oktober 1925 trat das Amtsgeheimnis in Kraft. Nach beinahe 100 Jahren hat nun auch Österreich mit dem verfassungsmäßigen Verschweigen gebrochen und erhält, was es in den meisten Ländern schon seit Langem gibt: ein Recht auf Auskunft; das Informationsfreiheitsgesetz. Werden Sie Ihr neues Grundrecht in Anspruch nehmen und wenn ja, wie?

Nicht nur von unserer Nationalelf kannten wir das Mauern: Wollte man als Bürger Auskünfte bei Behörden einholen, stieß man nach der oft mühsamen Klärung der Zuständigkeit fast unweigerlich auf das Amtsgeheimnis. Damit soll mit dem neuen Informationsfreiheitsgesetz nun Schluss sein. Höchste Zeit, sagen viele: Schon 2015 lag ein erster Entwurf in Begutachtung und sogar Länder wie Afghanistan haben schon seit Jahren ein Recht auf Information – zumindest auf dem Papier.

Geheimhaltung muss in Zukunft begründet werden.(Bild: APA, Krone KREATIV)

Transparenz die Regel, Verschweigung begründungspflichtig
Natürlich gilt weiterhin: Wo nationale Sicherheit, laufende Entscheidungsprozesse, echte Geschäftsgeheimnisse oder personenbezogene Daten betroffen sind, kann es zu Schwärzungen oder Ablehnungen kommen. Aber der Grundsatz hat sich gedreht: Transparenz ist die Regel, Geheimhaltung die begründungspflichtige Ausnahme. Die Möglichkeiten, das neue Grundrecht zu nutzen, sind mannigfaltig, es will nur genutzt werden. Schließlich sollte das selbständige Informieren als Bürgerpflicht in einer gelebten Demokratie angesehen werden. Werden Sie also davon Gebrauch machen – und wofür?

Welche erste Anfrage würden Sie stellen – und an welche Stelle (Gemeinde, Land, Bund oder hoheitlich tätige Private)? Wo sehen Sie das größte öffentliche Interesse: bei Budgets und Verträgen, im Gesundheits- und Sozialbereich oder bei Umwelt- und Infrastrukturdaten? Was wäre für Sie ein sichtbarer Erfolg des IFG in Ihrem Alltag – und woran messen wir in einem Jahr, ob das Gesetz wirklich wirkt?