






Gottfried Küssel hatte am Dienstag im Rahmen einer Schwerpunktaktion gegen die rechstextreme Szene überraschenden Besuch von der Polizei. Wenig überraschend wurden dabei auch Waffen gefunden, wie am Mittwoch bekannt wurde. Es handelt sich um Granaten, Pistolen und Stichwaffen.
Insgesamt 25 Hausdurchsuchungen in fünf Bundesländern, darunter eine Liegenschaft in Wien-Leopoldstadt, an der der verurteilte Neonazi Küssel gemeldet ist, haben die Ermittler am Dienstag ins Visier genommen. Dabei wurden 17 Verdächtige wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen das Verbotsgesetz ausgeforscht.
Granaten, Pistolen, Stichwaffen und eine Flagge
Sichergestellt wurden Waffen, Munition, Datenträger und Propagandamaterial. Wie das Ö1-„Morgenjournal“ berichtete, handelt es sich bei den Waffen um vier Werfergranaten, drei Stielgranaten, fünf Bajonettstichwaffen, zwei Pistolen und sogar ein Schwert. Unter den 53 beschlagnahmten Gegenständen befand sich außerdem eine Reichskriegsflagge.
Bilder von der Hausdurchsuchung:
Laut der Anordnung zur Hausdurchsuchung wurde Küssel vorgeworfen, in Anwesenheit anderer Personen das SS-Treuelied – „Wenn alle untreu werden“ – gesungen zu haben, sowie einen Gast mit „Heil“ begrüßt zu haben, hieß es im „Morgenjournal“ weiter.
Keine Festnahmen
Zu Festnahmen ist es am Dienstag nicht gekommen, so Innenminister Gerhard Karner. Dies könne erst auf Anordnung der Staatsanwaltschaft geschehen. „Diese Schwerpunktaktion unterstreicht, egal ob Islamisten oder Rechtsextreme, der österreichische Staatsschutz kämpft mit aller Konsequenz und auch Nachhaltigkeit gegen diese Extremisten“, betonte Karner.
Der für Geheimdienste zuständige Staatssekretär Jörg Leichtfried (SPÖ) erklärte in einem schriftlichen Statement, dass bei derartigen Aktionen nicht nur die Basis, sondern insbesondere die Führungsriege rechtsextremer Gruppierungen im Fokus der Sicherheitsbehörden stünden.
Küssel und weitere Mitglieder der Szene haben sich schon seit Jahren in einem Haus in Wien-Leopoldstadt einquartiert, wo eine der Hausdurchsuchungen stattfand.
Kein Reisepass für Küssel
Zuletzt hatte er in ganz anderer Angelegenheit eine juristische Niederlage erlitten. Anfang September ist sein Versuch, einen neuen Reisepass ausgestellt zu bekommen, endgültig gescheitert: Ein letztes Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof (VwGH) blieb ohne Erfolg. Ihm waren 2016 nach einer Verurteilung Pass und Personalausweis entzogen worden.
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