Großeinsatz in Wien

Hausdurchsuchung bei Neonazi Gottfried Küssel

Die Polizei hat am Dienstag in Wien-Leopoldstadt eine Hausdurchsuchung bei Neonazi Gottfried Küssel durchgeführt. Das hat Küssels Anwalt bestätigt, ohne Details zu nennen.

Laut der Aktivistengruppe „Stoppt die Rechten“ war ein größeres Polizeiaufgebot vor Küssels Haus, auch der Entschärfungsdienst soll anwesend gewesen sein. Die Hausdurchsuchung war Teil einer größeren Aktion der Ermittlungsbehörden gegen die Neonazi-Szene, hieß es dazu aus dem Innenministerium.

Anwalt: Weder Festnahmen noch Befragungen
Küssel und weitere Mitglieder der Szene haben sich schon seit vielen Jahren in einem Haus in Wien-Leopoldstadt einquartiert, wo die Hausdurchsuchung stattgefunden hat. Es sei weder zu Festnahmen noch zu Befragungen durch die Beamten gekommen, teilte Küssels Anwalt mit.

Aus der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) hieß es, es habe am Dienstag auch noch andere Amtshandlungen gegeben. Aus ermittlungstaktischen Gründen gebe es vorerst aber keine weiteren Informationen für die Öffentlichkeit. Diese sollen in Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft erfolgen.

Neonazi Gottfried Küssel wurde rechtskräftig wegen NS-Wiederbetätigung verurteilt und saß mehrere Jahre in Haft.(Bild: Jöchl Martin)

Kein Reisepass für Küssel
Küssel hatte zuletzt in ganz anderer Angelegenheit eine juristische Niederlage erlitten. Anfang September ist sein Versuch, einen neuen Reisepass ausgestellt zu bekommen, endgültig gescheitert: Ein letztes Rechtsmittel an den Verwaltungsgerichtshof blieb ohne Erfolg. Ihm waren 2016 nach seiner letzten von insgesamt drei Verurteilungen Pass und Personalausweis entzogen worden.

Als Küssel nach Verbüßung von sieben Jahren und neun Monaten Haft im Jänner 2019 aus dem Gefängnis entlassen wurde, hatte er keine Möglichkeit, sich legal ins Ausland zu begeben.