Nach Drohungen
Trump begann „Blitz“-Operation in Chicago
US-Präsident Donald Trump lässt seiner Ankündigung Taten folgen. Am Montag hat ein groß angelegter Einsatz der Einwanderungsbehörde ICE in Chicago begonnen. Die Operation „Midway Blitz“ (auf Deutsch: Blitzangriff auf die Mitte) richtet sich nach Angaben des Weißen Hauses gegen „illegale kriminelle Ausländer, die sich in Chicago zusammengerottet haben“.
Die Ankündigung des Einsatzes fiel mit einer Entscheidung des Obersten US-Gerichts zusammen, das den Behörden verdachtsunabhängige Kontrollen von Migranten im Raum Los Angeles vorerst wieder erlaubte. Im Juli hatte ein Gericht Beamten in Los Angeles verboten, wahllos Personen etwa aufgrund ihres Aussehens oder ihrer Sprache und ohne hinreichenden Verdacht anzuhalten. Kritiker sprechen in diesen Fällen von „Racial Profiling“.
Gefährlicher Präzedenzfall am Obersten Gerichtshof
Am Montag hob der Oberste Gerichtshof diese Beschränkung auf, bis es eine inhaltliche Entscheidung in der Berufungssache gibt. Die Entscheidung galt zwar zunächst nur für den Raum Los Angeles. Kritiker befürchteten jedoch einen gefährlichen Präzedenzfall. Auch unter den Richtern im Supreme Court gab es scharfe Kritik.
Trump hatte Chicago wiederholt mit einem Einsatz der Nationalgarde gedroht, wie bereits in weiteren Demokraten-Hochburgen, Washington und Los Angeles. Erst am Wochenende schrieb Trump in einem Posting auf seiner Online-Plattform Truth Social, Chicago werde bald herausfinden, warum das US-Verteidigungsministerium nun „Kriegsministerium“ heiße.
Statistik spricht andere Sprache
Vor Beginn der ICE-Operation griff der US-Staatschef die Metropole und den Gouverneur des umliegenden Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, erneut scharf an. In den vergangenen Wochen seien rund 50 Menschen in Chicago getötet und Hunderte durch Schüsse verletzt worden, behauptete der Präsident in seinem Onlinedienst Truth Social. Dennoch lehnten die Demokraten seine Hilfe ab. „Wir können schnell vorgehen und diesen Wahnsinn stoppen“, schrieb der Republikaner. Statistiken zeigen dagegen einen Rückgang der Mordraten im laufenden Jahr.
Washington als „Rattenloch“ bezeichnet
Chicago ist bereits die dritte Stadt, in der der Präsident eingreift – nach Los Angeles und der Hauptstadt Washington. „Rattenloch“ – so hatte er die Lage in der Hauptstadt bezeichnet und schickte vor Wochen die Nationalgarde auf ihre Straßen. In Kalifornien wiederum waren im Juni Menschen gegen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE gegen Migranten auf die Straße gegangen – das wollte die Regierung unterbinden.
llinois‘ Gouverneur reagierte empört und machte US-Präsident Donald Trump schwere Vorwürfe. Seiner Regierung gehe es bei dem Schritt nicht um die Bekämpfung von Kriminalität, schrieb er auf X (siehe Posting oben). „Anstatt Maßnahmen zu ergreifen, um mit uns bei der öffentlichen Sicherheit zusammenzuarbeiten, hat sich die Trump-Regierung darauf konzentriert, die Einwohner von Illinois zu verunsichern.“
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