Unter neuem Chef

Rote Landespartei macht der FPÖ schöne Augen

Eine erste Annäherung zwischen Martin Winkler (re.) und FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner gab es Mitte Juli beim Musikfest in Ampflwang.(Bild: Robert Loy)

Er ist noch gar nicht offiziell neuer Chef der Landes-SPÖ, aber bricht schon ein Tabu: Martin Winkler kann sich eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in Oberösterreich vorstellen. Was im Bund ein absolutes rotes No-Go ist, stellt für die Genossen hierzulande kein Problem dar – man dürfe keine Partei ausschließen. 

Erst vor wenigen Wochen machte Daniel Fellner, der mögliche Nachfolger von Kärntens SPÖ-Chef und Landeshauptmann Peter Kaiser, Schlagzeilen: Er könne sich in seinem Bundesland die FPÖ als Partner vorstellen, sagte er da. Und nun macht es ihm sein Genosse in Oberösterreich nach.

„Ich kann nicht eine Partei von vornherein ausschließen. Das werde ich nicht tun“, sagte der designierte Vorsitzende der Landes-SPÖ, Martin Winkler, am Donnerstagabend im ORF. Die FPÖ sei zwar „für uns ein sehr schwieriger Partner“, aber: „Wenn es für Oberösterreich die einzige Lösung ist, dann werden wir uns als politische Partei dem stellen müssen.“

Im Bund gilt die „Vranitzky-Doktrin“
Der Schwenk ist aus mehrerlei Hinsicht bemerkenswert. Denn zum einen ist der Zugang in der Bundes-SPÖ ganz ein anderer. Seit 1986 gibt es dort die sogenannte „Vranitzky-Doktrin“ – den Grundsatz der Roten, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Zum anderen hatten auch Winklers Vorgänger in der Landespartei durchwegs Distanz zur FPÖ gehalten.

Bessere und „grauslichere“ FPÖ
Diese Linie verlässt die SPÖ in Oberösterreich nun – mit einer Begründung, die sich auch die ÖVP, der derzeitige Koalitionspartner der Blauen, zurechtgezimmert hat: Die Landes-FPÖ sei mit einer Kickl-FPÖ im Bund nicht vergleichbar. Letztere sei „um einiges grauslicher“ als die FPÖ hierzulande, formuliert es der Dritte Landtagspräsident, SPÖ-Urgestein Peter Binder. „Man soll in einer Demokratie nicht ausschließen, dass gewählte Parteien im Landtag zusammenarbeiten.“ Ein Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ – wie es derzeit die ÖVP hat – könne er sich vorstellen: „Wenn's gar nicht anders geht.“

„Inhaltlich trennen uns teilweise Welten“
Der Linzer Bürgermeister Dietmar Prammer, Chef der in der SPÖ mächtigen Linzer Stadtpartei, stößt ins selbe Horn. Vor allem in den Kommunen sei eine Zusammenarbeit mit der FPÖ in vielen Fällen tägliche Realität. Da gehe es mehr um die Lebenssituation der Menschen als um Ideologie. Von einer Koalition mit der FPÖ sei die SPÖ in Oberösterreich aber noch weit entfernt. „Inhaltlich trennen uns in manchen Bereichen einfach Welten – beim Ausbau der erneuerbaren Energie etwa“, räumt Prammer ein. 

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Kommentar

Die Mär von der anderen FPÖ

Dass sich die SPÖ der FPÖ annähert, sei ihr unbenommen. Nicht ganz nachvollziehbar ist ihre Begründung, dass die FPÖ in OÖ im Vergleich zu Kickl ganz anders sei. Deren Chef Manfred Haimbuchner hat mit harten Sprüchen – etwa „Islamisten und Journalisten das Benehmen lehren zu wollen“ –  aufhorchen lassen. Wenn er im Bierzelt von Migranten, Medien und Minderheiten spricht, passt zwischen ihm und Kickl kein Blatt. Abgeordneter Michael Gruber stopfte unlängst eine Regenbogenfahne in den Müll. Und der Chef der FPÖ-Jugend nahm an einer „Remigrationsdemo“ der Identitären teil. Wenn sich die SPÖ da mal nicht selbst belügt.

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