Nach drei Jahren

VP-Schwenk leitet Aus für Tempo 40 in Gmunden ein

Das 2022 eingeführte generelle Tempo-40-Limit in Gmunden wird wohl bald wieder Geschichte sein.(Bild: Wenzel Markus)

Gmundens ÖVP ändert nach drei Jahren und einer Reihe von Pannen die Meinung und kündigt jetzt einen Antrag im Gemeinderat zur Rückkehr zum „50er“ im Stadtgebiet an. Dafür dürfte es mit ziemlicher Sicherheit eine Mehrheit im Stadtparlament geben. 

Nicht gerade mit Ruhm hat sich die Stadt Gmunden mit der Einführung des flächendeckenden Tempo-40-Limits bekleckert. Rechtlich stand die Verordnung und auch die ausgestellten Strafen auf wackeligen Beinen. Mehrfach beschäftigten sich die Gerichte mit dem Thema.  Im Zuge der Überprüfung der Verordnung stellte sich kürzlich heraus, dass 24 der insgesamt 29 Ortsschilder nicht richtig stehen und für 19 eine Verordnung fehlt. Die ÖVP rund um Bürgermeister Stefan Krapf hielt dennoch lange Zeit am „40er“ fest, nun erfolgte aber die Wende: „Nach eingehender rechtlicher Prüfung steht fest, dass eine flächendeckende Tempo-40-Regelung nur mit einem enormen Verwaltungsaufwand aufrechtzuerhalten ist“, so Krapf.

Gemeinderat stimmt über „50er“ ab
Der drohende Schilderwald sowie zusätzliche Kosten für Maßnahmen im Straßenbau würden in keiner Verhältnismäßigkeit mehr stehen: „An einer Kreuzung müssten beispielsweise zehn Ortstafeln, teilweise als Überkopfanzeige, angebracht werden.“

Die ÖVP kündigt nun an, im nächsten Gemeinderat eine Rückkehr zu Tempo 50 zu beantragen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es dafür eine Mehrheit geben wird.

Zu hoher bürokratischer Aufwand
„Die Reduzierung des Tempolimits auf 40 km/h war eine bewusst getroffene Entscheidung für eine erhöhte Verkehrsberuhigung und Sicherheit. Doch nun müssen wir akzeptieren, dass der bürokratische Aufwand sowie die Adaptierungsmaßnahmen eine Dimension erreichen, die einfach nicht mehr verhältnismäßig ist. Es ergibt keinen Sinn, an dieser Lösung gegen massive Widerstände festzuhalten“, sagt Krapf.

Ich habe ich mich gemeinsam mit einer breiten Mehrheit in meiner Partei dazu entschlossen, in dieser Causa in Einklang mit vielen Bürgern einen Schritt zurückzugehen und die Rückkehr zu Tempo 50 zu befürworten.

Stefan Krapf, ÖVP-Bürgermeister

Besonderes Augenmerk legt die Stadt nun auch auf eine korrekte Beschilderung. Durch die Rückkehr zu Tempo 50 soll das Problem der Ortstafeln nun zügig und unbürokratisch gelöst werden. Die bislang fehlenden Verordnungen zu den Ortstafeln werden derzeit korrigiert und erstellt, die Fehler behoben.

Kein Rütteln gibt es in der Traunseestadt an den 30er-Zonen an besonders sensiblen Stellen – etwa vor Schulen und Kindergärten sowie in Wohnsiedlungen.