Gespräche vertagt

Kein Durchbruch bei Genfer Atomtreffen mit Iran

(Bild: EPA)

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sind in der Nacht auf Sonntag trotz diplomatischer Fortschritte ohne einen Durchbruch vertagt worden. Das Treffen der Unterhändler solle am 20. November fortgesetzt werden, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton in Genf. US-Außenminister John Kerry betonte dennoch, die Differenzen zwischen den Weltmächten und dem Iran hätte man verringern können. Kritik an den Verhandlungen kommt unterdessen aus Israel.

Kerry sprach von "wesentlichen Fortschritten" bei der dreitägigen Verhandlungsrunde in Genf. "Mit guter Arbeit" könne eine Einigung gelingen. Die USA wollten alle Möglichkeiten für eine diplomatische Lösung des Atomkonflikts ausschöpfen, doch bleibe das Fenster für die Diplomatie "nicht unendlich offen". Zugleich bekräftigte er die Entschlossenheit der USA, den Iran am Bau einer Atomwaffe zu hindern.

Der iranische Außenminister Mohammad Javad Zarif sagte, es gebe die Hoffnung auf eine Übereinkunft. "Ich bin nicht enttäuscht. Wir hatten drei sehr produktive Tage, und das ist etwas, auf das wir aufbauen können", sagte Zarif in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ashton. Vor iranischen Journalisten sagte er: "Wichtig ist, dass alle Seiten die politische Zielstrebigkeit und den guten Willen für eine Lösung haben. Wir haben den ersten Schritt unternommen und werden trotz der Differenzen weiter an einer Lösung arbeiten."

Westlichen Diplomaten zufolge vertrat Frankreich bei den Verhandlungen eine besonders harte Haltung. Es war auch der französische Außenminister Laurent Fabius, der um Mitternacht als erster das Scheitern der Gesprächsrunde verkündete. Fabius sagte, dass trotz Fortschritten "noch einige Fragen geklärt" werden müssten.

Urananreicherung für Rohani "rote Linie"
Die seit Jahren stockenden Verhandlungen hatten unter dem im August gewählten neuen iranischen Präsidenten Hassan Rohani wieder Schwung bekommen. Dieser hatte Flexibilität im Atomkonflikt signalisiert, allerdings betonte Rohani nun nach den gescheiterten Verhandlungen, er bestehe auf das Recht seines Landes, Uran anzureichern. "Es gibt rote Linien, die nicht überschritten werden dürfen", sagte Rohani nach Angaben der iranischen Nachrichtenagentur ISNA am Sonntag im Parlament in Teheran. Dazu gehöre die Nutzung von Atomenergie gemäß internationalen Rechts, was die "(Uran-)Anreicherung auf iranischem Boden" einschließe.

Auf dem Verhandlungstisch in Genf lag eine Übergangslösung, wie es aus Delegationskreisen hieß. Demnach soll Teheran sein Atomprogramm zunächst aussetzen. Im Gegenzug sollen einige der gegen das Land verhängten Wirtschaftssanktionen aufgeweicht oder auf ausländischen Bankkonten blockierte Gelder aus Öleinnahmen freigegeben werden. In einem zweiten Schritt soll dann über ein umfassenderes Abkommen verhandelt werden. Dieses soll sicherstellen, dass der Iran nicht an Nuklearwaffen arbeitet. Teheran will diese Sorge ausräumen, fordert aber im Gegenzug die Anerkennung des Rechts auf ein ziviles Atomprogramm sowie die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen.

Israel wettert gegen Verhandlungen
Harsche Kritik an den Verhandlungen kommt hingegen aus Israel. Die israelische Regierung werde bei US-Kongressmitgliedern eine Kampagne gegen die angestrebte Einigung starten, sagte Wirtschaftsminister Naftali Bennett dem israelischen Militärrundfunk. Der Chef der siedlernahen Partei Jüdisches Heim will demnach bereits am Dienstag in die USA reisen. Bennett stellte fest, es gebe "Differenzen" mit der Regierung von US-Präsident Barack Obama. Bei seinem Besuch in Washington wolle er persönlich dutzenden US-Kongressmitgliedern darlegen, dass im Falle einer Lockerung der Haltung gegenüber Teheran "die Sicherheit Israels auf dem Spiel steht".

"Wenn in zehn Jahren eine in einem Koffer versteckte Atombombe in New York explodiert oder eine Atomrakete in Rom einschlägt, wird man sagen können, dass all das wegen der Konzessionen passiert ist, die gemacht wurden", warnte Bennett mit Blick auf eine veränderte Iran-Politik der USA und anderer westlicher Staaten. Bei einem Treffen mit Kerry am Freitag in Tel Aviv warnte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu, der Iran bekomme den "Deal des Jahrhunderts".

Der israelische Vize-Verteidigungsminister Danny Danon sagte, in zweieinhalb Jahren gebe es "jemand anderen im Weißen Haus". "Wenn wir keine Wahl haben, wird Israel handeln, für so etwas haben wir eine Luftwaffe geschaffen", fügte er hinzu. Israel hatte in der Vergangenheit wiederholt mit einem Luftangriff auf iranische Atomanlagen gedroht.

Iran will Abkommen mit IAEO
Der Iran kündigte unterdessen an, dass er zusätzlich zum Abkommen mit der 5+1-Gruppe auch einen Vertrag mit der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO) abschließen wolle. Teheran habe "einen neuen Vorschlag mit konkreten Maßnahmen vorgestellt" und plane, diesen Text während des Besuchs von IAEO-Generaldirektor Yukiya Amano am Montag in der iranischen Hauptstadt zum Abschluss zu bringen, sagte IAEO-Botschafter Resa Najafi.