Eliteuni erringt Sieg

Gericht kippt Trumps Ausländerverbot für Harvard

Trump sieht Harvard als „woke“ Universität.(Bild: AFP/JOSEPH PREZIOSO)

Die Eliteuniversität Harvard hat erfolgreich gegen den von der Trump-Regierung verhängten Ausschluss internationaler Studenten geklagt. Ein Bundesgericht hat das Verbot gekippt. Die Fakultät hatte kritisiert, dass dies der neueste Versuch sei, Einfluss auf den Lehrplan zu nehmen.

Die Entscheidung dürfte nur der erste Schritt in einem langen Rechtsstreit sein. Es handelt sich hierbei nicht um ein finales Urteil. Richterin Allison D. Burroughs ist zu dem Schluss gekommen, dass die Eliteuniversität nachgewiesen habe, dass die Anordnung der Regierung einen „unmittelbaren und irreparablen Schaden“ für Harvard bedeute. Das geht aus der Verfügung hervor. Burroughs hatte nach der Einreichung der Klage sofort eine Anhörung angeordnet. Harvard hatte beklagt, dass das Vorgehen der Regierung gegen den Ersten Verfassungszusatz verstoße und „unmittelbare und verheerende Auswirkungen für Harvard und mehr als 7000 Visuminhaber“ haben wird.

Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten, die zwar nicht mehr so groß wie zu Beginn des Gaza-Kriegs ausfallen, aber weiterhin andauern. (Bild: AFP/JOSEPH PREZIOSO)

„Mit einem Federstrich hat die Regierung versucht, ein Viertel der Harvard-Studentenschaft auszulöschen, internationale Studenten, die einen wichtigen Beitrag zur Universität und ihrer Mission leisten“, so Harvard in seiner Klage. Die Eliteuni kündigte an, eine einstweilige Verfügung beantragen zu wollen, um das Heimatschutzministerium an der Durchführung der Maßnahme zu hindern.

US-Regierung nimmt Harvard ins Visier
Heimatschutzministerin Kristi Noem hatte entsprechende Schritte am Donnerstag angekündigt und internationale Harvard-Studenten mit sofortiger Wirkung verbannt. Bereits eingeschriebene internationale Studierende müssten sich nach anderen Hochschulen umschauen – sonst verlören sie ihren Aufenthaltsstatus in den USA.

Damit Hochschulen in den USA internationale Studierende aufnehmen dürfen, benötigen sie eine Zertifizierung im Rahmen des sogenannten „Student and Exchange Visitor Program“ (SEVP), das vom Heimatschutzministerium verwaltet wird. Diese Zertifizierung will das Ministerium Harvard nun entziehen. Ob und in welchem Umfang die Maßnahme rechtlich Bestand haben wird, ist offen.

Die Trump-Regierung begründet ihr Vorgehen mit propalästinensischen Protesten an US-Universitäten, die zwar nicht mehr so groß wie zu Beginn des Gaza-Kriegs ausfallen, aber weiterhin andauern. Hochschulen wie Harvard wird vorgeworfen, nicht entschieden genug dagegen vorzugehen und antisemitische Vorfälle auf dem Campus zu dulden.

Massive Kritik an Vorgehen 
Kritiker werfen der Regierung vor, die Proteste lediglich als Vorwand zu nutzen, um politisch unliebsame Institutionen unter Druck zu setzen. Insbesondere als links geltende Universitäten würden demnach zunehmend ins Visier geraten – etwa wegen Programmen zur Förderung von Vielfalt und Chancengleichheit, die auf den Abbau historischer Benachteiligung von Schwarzen, Frauen und anderen marginalisierten Gruppen abzielen.

Anders als viele andere Hochschulen widersetzt sich Harvard offen politischen Vorgaben aus Washington, die auch Zulassungsverfahren, Diversitätsprogrammen und Personalentscheidungen betreffen. Die Universität geht juristisch gegen die Maßnahmen vor. Im Zuge des Streits hat die US-Regierung der Elite-Universität bereits Fördermittel in Milliardenhöhe gestrichen oder eingefroren. Angesichts der finanziellen Einschnitte hat Harvard-Präsident Alan Garber zuletzt angekündigt, auf ein Viertel seines Gehalts zu verzichten.

Auch Österreicher betroffen
Für viele US-Universitäten sind die Einnahmen internationaler Studierender ein bedeutender Teil des Budgets – nicht zuletzt, weil sie oft deutlich höhere Studiengebühren zahlen als inländische Studierende. Der Schritt sorgte weltweit für Entsetzen. „Das sind Entwicklungen, die uns sehr besorgt machen“, sagte die Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ). Von der Verbannung sind etwa 30 Österreicher betroffen.