Bewohner in Aufruhr

41 Klauseln in Mietvertrag sind nicht korrekt

Bewohner aus den Häusern an der Pflegergasse sind betroffen.(Bild: Salzmann Sabine)

In Saalfelden in Salzburg flog jetzt ein Mietvertrag mit rechtswidrigen Klauseln auf und bringt einiges ins Rollen: Denn dem Vermieter gehören in der Straße vier Wohnhäuser. Die Arbeiterkammer hat sich eingeschaltet.

Eine alleinerziehende Mutter wartet seit ihrem Auszug aus den früheren „Bundesheer-Blocks“ an der Pflegergasse in Saalfelden verzweifelt darauf, dass sie ihre komplette Kaution zurückbekommt. Bisher vergeblich. 

Sie suchte Rat bei der Arbeiterkammer. Als die Experten dort den Vertrag durchforsteten, trauten sie ihren Augen nicht: 41 Bestimmungen sind rechtswidrig, so ihr Urteil. Das reicht von einer unklar formulierten Abrechnung der Energiekosten bis zur Auflage, dass beim Auszug ausgemalt werden muss.

Besonders fragwürdige Bestimmungen im Vertrag
Kurios: „Die Mieter sollen sofort melden, wenn sich ihre Einkommenssituation verschlechtert“, kann Anna Riegel-Kilzer von der AK nur den Kopf schütteln. Auch das Einheben von Sonderkautionen für Nachzahlungen der Betriebs- und Heizkosten, die noch nicht einmal anfallen, sei nicht gedeckt, erklärt sie.

In puncto Wertanpassung der Miete fehlen ebenso klare Formulierungen. Riegel-Kilzer: „Im Mietrecht fällt es Betroffenen besonders schwer, dagegen vorzugehen. Weil sie Angst haben, auf der Straße zu stehen.“

Mittlerweile haben die Vermieter eine Unterlassungserklärung unterschrieben. Eine Auseinandersetzung läuft vor Gericht aber noch. Und es könnte noch viele weitere Betroffene geben. Den drei Eigentümern gehören an der Pflegergasse vier Häuser und weitere Immobilien in ganz Österreich.