Neues Sanktionspaket

EU-Diplomaten: Jetzt ist die Schattenflotte dran

Die EU hat sich offenbar auf ein neues Sanktionspaket gegen Russland geeinigt. Das Maßnahmenbündel soll vor allem auf den russischen Energiesektor und die Schifffahrt abzielen. Russlands berüchtigter Schattenflotte soll das Handwerk gelegt werden.

Konkret geht es um jene Schiffe, die die bereits bestehenden Sanktionen umgehen – und weiter in den Transport von russischem Öl involviert sind. Auch Unternehmen in China, die Drohnen für Russland herstellen, werden offenbar ins Visier genommen. Darüber berichten mehrere Medien und berufen sich dabei auf Aussagen von Top-Diplomaten in Brüssel und Mitglieder der deutschen Bundesregierung.

Die Maßnahmen umfassen zudem Einreiseverbote, Vermögenssperren und Handelsbeschränkungen für über 30 Akteure mit Verbindungen zum russischen Verteidigungssektor. Die neuen Sanktionen, an denen seit Wochen geschraubt wird, sollen Berichten zufolge feststehen und am kommenden Dienstag bei einem EU-Außenministertreffen formell beschlossen werden. Danach könnten sie sofort in Kraft treten. 

Studie: Putins Kartenhaus angeschlagen
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz drohte bereits vor einigen Tagen mit schärferen Sanktionen, falls Russland keinen 30-tägigen Waffenstillstand einhält. Zudem pochen der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und andere Staatschefs auf direkte Verhandlungen mit Wladimir Putin in Istanbul, um den Krieg zu beenden, während die russische Wirtschaft laut Berichten strukturelle Schwächen zeigt.

Schattenflotte

• Das neue Paket richtet sich gegen fast 200 Schiffe, mit denen Moskau das verhängte Ölembargo umgeht.
• Insgesamt stehen nach Angaben von Diplomaten damit fast 345 Schiffe auf der Sanktionsliste der EU.
• Als Schattenflotte werden Schiffe bezeichnet, die eine Verschleierungstaktik anwenden, um verbotene Waren zu transportieren.

Hintergrund seien die Umstellung auf eine Kriegswirtschaft und die Auswirkungen westlicher Sanktionen, hieß es in einer am Dienstag vorgestellten Analyse des Stockholm Institute of Transition Economics (Site). Der Bericht wurde als Hintergrundmaterial für die EU-Finanzminister angefertigt. „Die fiskalischen Anreize der Kriegswirtschaft haben die Wirtschaft kurzfristig über Wasser gehalten“, heißt es in dem Bericht.

„Die Abhängigkeit von undurchsichtiger Finanzierung, eine verzerrte Ressourcenverteilung und schrumpfende Finanzpuffer machen sie jedoch langfristig untragbar. Anders als vom Kreml behauptet, spielt die Zeit nicht für Russland.“ Site-Direktor Torbjörn Becker äußerte vor der Presse Zweifel an der Zuverlässigkeit russischer Wirtschaftsdaten. Wenn die Inflation wirklich bei neun bis zehn Prozent liege, warum habe die Zentralbank dann einen Leitzins von 21 Prozent festgelegt, fragte er. „Wenn unsere Zentralbanken so etwas täten, wären sie am nächsten Tag ihren Job los.“ 

Kreml zeigt sich zuversichtlich
Putin zeigte sich zuletzt in höchstem Maße selbstbewusst in Bezug auf den russischen Markt. Eine Entschuldigung westlicher Investoren sei nicht ausreichend, um wieder nach Russland zurückkehren zu können, sagte er. Die Aussage zeugt davon, dass er mit einem baldigen Ende der Sanktionen rechnet.

Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 hat die EU 16 Sanktionspakete gegen Russland verhängt, die auf die Haupteinnahmequellen wie Öl und Erdgas abzielen. Auch die USA, Kanada, Großbritannien, Japan und andere Länder haben Strafmaßnahmen eingeführt. Diese sollen Russlands Fähigkeit beschneiden, seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu finanzieren.