Wirbel in Kärnten

Rechnungshof tadelt Werbeaktionen von SPÖ und FPÖ

21.09.2013 15:48

Der Kärntner Landesrechnungshof hat 14 Auftragsvergaben an SPÖ-nahe Firmen untersucht, die Causa fällt unter die als "Top Team"-Affäre bekannt gewordene angeblich missbräuchliche Verwendung von Steuergeld. Die FPÖ hatte im vergangenen Jahr den Auftrag erteilt und gleich per Regierungsbeschluss Anzeige gegen die SPÖ erstattet. Nun liegt der Rohbericht vor, laut "profil" gibt es darin herbe Kritik der Prüfer - und zwar nicht nur an der SPÖ, sondern auch an den Freiheitlichen.

140.000 Euro wurden 2009 vom Büro des damaligen Gesundheitslandesrates und jetzigen Kärntner Landeshauptmannes Peter Kaiser an das Top Team gezahlt, und zwar knapp vor Jahresende, gestückelt auf sechs Rechnungen. Die Prüfer monieren, dass es zu diesem Zeitpunkt nur "schemenhafte Vorstellungen" über die mit dem Geld geplante Kampagne gegeben habe. Ein Vorwurf, den die SPÖ stets bestritten hat.

"Schlechtes Verhältnis" zum Finanzreferenten angeführt
Die Mitarbeiter Kaisers begründeten ihre Vorgangsweise dem RH gegenüber auch damit, dass es ein "schlechtes Verhältnis" zum Finanzreferenten (Landesrat Harald Dobernig, Anm.) gegeben habe. Es seien Budgetkürzungen befürchtet worden, daher habe man das verfügbare Geld im Voraus gezahlt.

Die SPÖ beharrt zudem darauf, dass für alle Rechnungen tatsächliche Leistungen erbracht worden seien, wenn auch erst im Jahr darauf. Dass Kaiser selbst mit den Zahlungsflüssen zu tun hatte, dafür fanden die Prüfer laut "profil" keine Hinweise, ebenso wenig wie dafür, dass Geld zur SPÖ geflossen wäre. Das hatten die Freiheitlichen in ihrer Anzeige im Vorjahr in den Raum gestellt.

1,5 Millionen Euro flossen an das Top Team
Insgesamt, so das Nachrichtenmagazin, seien von 2003 bis 2012 rund 1,5 Millionen Euro von der Landesregierung an das Top Team gezahlt worden. Allerdings ging mehr als die Hälfte der Gesamtsumme auf das Konto von Jörg Haider und seinem Nachfolger als freiheitlicher Landeshauptmann, Gerhard Dörfler. Der Rechnungshof konnte allerdings keine älteren Detailfälle untersuchen, ein Teil der Unterlagen - offenbar jene, die die FPK betreffen - soll nach der Abwahl der Blauen im März verschwunden sein.

Gefunden wurde von den Prüfern hingegen Material bezüglich Medienkooperationen Dörflers und Dobernigs mit der "Kärntner Tageszeitung", die 2010 von der SPÖ verkauft worden ist. Eine Sport-Kooperation war Dörfler demnach 126.000 Euro wert, Dobernig ließ für Kultur und die Promotion des "Kärntner Heimatherbst" 56.700 Euro springen. Den Nutzen der Kooperation beschreibt der Prüfbericht so: "Die Sichtung der nachträglich beigebrachen Belegexemplare erweckte den Eindruck, dass in erster Linie die Präsentation des Kulturlandesrates und weniger die Anliegen der Kultur im Vordergrund standen."

SPÖ: Vorwürfe haben sich "in blauen Rauch" aufgelöst
SPÖ-Klubobmann Herwig Seiser sprach in einer Aussendung davon, dass sich die Vorwürfe gegen seine Partei "in blauen Rauch" aufgelöst hätten. Er verwies darauf, dass Dörfler sogar für eine österreichweite Parte zum Tod Haiders 35.000 Euro ans Top Team gezahlt habe. Ebenso belegt seien auch 115.000 Euro für die Gestaltung der Landeszeitung "Zeit für Kärnten" unter Dörfler und Haider. ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch ortete hingegen einen "SPÖ-Steuerskandal", das sei ein "Schlag ins Gesicht der fleißigen Arbeitnehmer".

Der Rohbericht soll kommende Woche im zuständigen Landtagsausschuss behandelt werden.