Keine Todesstrafe?

9/11-Anschlag: Pentagon will Justizdeal stoppen

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden will eine Einigung der Justiz mit dem mutmaßlichen Chefplaner der Terroranschläge vom 11. September 2001 und weiteren Mitangeklagten stoppen. US-Medien zufolge soll ihnen im Zuge der Vereinbarung die Todesstrafe erspart bleiben.

„Der Schaden für die Regierung und die Öffentlichkeit wird irreparabel sein, wenn der Richter die Einigungen annimmt“, heißt es in einem Antrag des Verteidigungsministeriums an ein Berufungsgericht.

Entsprechende Einigung bereits im Sommer
Hintergrund ist, dass US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die entsprechende Einigung bereits im Sommer unterbinden wollte – dieser Schritt wurde allerdings von einem Militärgericht für ungültig erklärt. Damit ist die Vereinbarung der Angeklagten mit der Justiz wieder in Kraft.

3000 Menschen getötet
Am 11. September 2001 waren bei dem bisher schlimmsten terroristischen Anschlag in den Vereinigten Staaten rund 3000 Menschen getötet worden. Islamistische Terroristen hatten drei gekaperte Passagierflugzeuge in das World Trade Center in New York und das Pentagon nahe Washington gesteuert. Eine vierte Maschine stürzte im Bundesstaat Pennsylvania ab.

Angeklagte wollen „Plea deal“ 
Khalid Sheikh Mohammed sitzt seit vielen Jahren im berüchtigten US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba und gilt als Chefplaner der Anschläge. Er soll auch die Kommunikation und die Finanzierung des Vorhabens geregelt haben. Er und zwei Mitangeklagte wollen sich im Zuge eines sogenannten plea deals schuldig bekennen. Die genauen Details wurden zunächst nicht publik gemacht.

Zunächst stand US-Verteidigungsminister Austin hinter der Vereinbarung, nach heftiger Kritik machte er jedoch einen Rückzieher.

Khalid Sheikh Mohammed (kleines Bild), Drahtzieher der Anschläge vom 11. September 2011, sitzt seit vielen Jahren in Guantánamo ein.(Bild: AP/AP, Sylvie LANTEAUME / AFP, Krone KREATIV)

Elf weitere Häftlinge bereits entlassen
Die scheidende US-Regierung hatte zuletzt elf weitere Häftlinge aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen und diese an den Oman überstellt. Bei den Entlassenen handelt es sich um Männer aus dem Jemen. Das Gefangenenlager befindet sich auf Kuba im US-Marinestützpunkt Guantánamo Bay.

Zeitweise waren dort fast 800 Menschen inhaftiert. Das Camp war nach den Terroranschlägen des 11. September 2001 in den USA unter Präsident George W. Bush errichtet worden, um mutmaßliche islamistische Terroristen ohne Prozess festzuhalten. Menschenrechtsgruppen fordern seit Langem die Schließung.