Kleingärten-Causa
Weitere Ermittlungen gegen SPÖ-Politiker Nevrivy
Vor über einem Jahr wurden mehrere fragwürdige Kleingartendeals in einer Anlage im 22. Bezirk in Wien bekannt. Mehrere SPÖ-Funktionäre gerieten ins Visier der Staatsanwaltschaft – darunter der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy. Er soll Parzellen besitzen, die durch Umwidmungen an Wert gewonnen haben. Nun sind weitere Einvernahmen und Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung angeordnet worden.
„Es wurden mittlerweile weitere Ermittlungen durch das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung angeordnet und es werden diverse Einvernahmen durchgeführt werden“, heißt es dazu von der Staatsanwaltschaft Wien auf „Krone“-Anfrage.
Nevrivy hatte 2020 in einer Anlage in Breitenlee ein Grundstück gekauft, das 2021 in Bauland umgewidmet wurde. Das brachte dem Bezirksvorsteher den Vorwurf ein, von der Änderung profitiert zu haben. Vor Nevrivy hatten bereits einige SPÖ-Politikerinnen dort Parzellen erworben. Neben Nevrivy ermittelt die Staatsanwaltschaft laut Bericht derzeit noch gegen eine weitere Person. Wer die zweite beschuldigte Person ist, bleibt unklar. Kleingarten-Präsident Wilhelm Wohatschek ist es laut Staatsanwaltschaft Wien nicht.
Stadtrechnungshof sah keine politische Intervention
Anfang Oktober war ein Prüfbericht des Stadtrechnungshofs zu verschiedenen Flächenwidmungsverfahren auch im Kleingartenverein Breitenlee erschienen, in dem keine politischen Interventionen auf Widmungsverfahren festgestellt werden konnten.
Die Wiener FPÖ forderte am Sonntag einmal mehr politische Konsequenzen. Durch die weiteren Ermittlungen werde die Prüfung des „roten Kleingartenskandals“ durch SPÖ-Landesparteisekretärin Barbara Novak als Farce entlarvt, so Landesparteisekretär Lukas Brucker, der eine neuerliche lückenlose parteiinterne Untersuchung durch unabhängige Experten verlangte.
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