Neues bei SPÖ-Affäre

Ermittlungen gegen Bezirkschef wegen Kleingarten

Der Kleingartenkauf könnte SPÖ-Bezirkschef Ernst Nevrivy jetzt zum Verhängnis werden.(Bild: Reinhard Holl, Georg Hochmuth, Krone KREATIV)

Wegen eines dubiosen Grundstückdeals in einem Schrebergartenverein in Wien hat die Staatsanwaltschaft jetzt Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) im Visier. Auch gegen zwei andere Personen werden Vorwürfe geprüft.

Das Wort Kleingarten dürfte bei der Wiener SPÖ weiterhin für Unbehagen und Schweißperlen auf der Stirn sorgen. Vor einem halben Jahr wurden mehrere fragwürdige Kleingartendeals in der Anlage Breitenlee im 22. Bezirk bekannt - wir berichteten ausführlich.

Ermittlungen gegen drei Personen
Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Wien Ermittlungen gegen drei Personen eingeleitet. Unter ihnen ist Ernst Nevrivy, den Bezirksvorsteher der Donaustadt. Doch neben ihm sind noch zahlreiche andere Politiker der Sozialdemokratie in die pikante Causa verstrickt. Unter ihnen finden sich die Nationalrätin Petra Bayr, Gemeinderätin Astrid Rompolt und Julia Lessacher, die stellvertretende Bezirksvorsteherin von Mariahilf. Konkret steht der Vorwurf im Raum, dass die SPÖ-Politiker zu äußerst günstigen Zeitpunkten und auch Bedingungen Kleingarten-Grundstücke kauften und profitierten. Sie alle dementieren, Einfluss auf das Widmungsverfahren genommen zu haben.

Kein Kommentar.

Büro von Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ)

Interne Prüfung
Die Wiener SPÖ hat die Angelegenheit vergangenen Herbst intern geprüft und sich dabei selbst freigesprochen. Laut Landesparteisekretärin Barbara Novak konnten keine rechtlichen Verstöße festgestellt werden. Die Staatsanwaltschaft dürfte das anders sehen. In drei weiteren Fällen wurde zudem ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft weitergeleitet. Aus dem Büro von Bezirksvorsteher Nevrivy heißt es dazu auf Anfrage nur: „Kein Kommentar.“ Gegenüber der „Krone“ gibt die Abgeordnete Bayr an, dass gegen sie nicht ermittelt wird. Sie krallte sich in der begehrten Liegenschaft gleich zwei Schrebergärten.

Während für viele Wiener ein Kleingarten ein ewiger Traum bleiben wird. Die offiziellen Anmeldelisten dafür sind immens lang, die Vergabe für Laien kaum zu durchschauen. „Der Erwerb des zweiten Grundstücks ergab sich aus der Gelegenheit, eines am Wasser zu erwerben und zu wechseln. Das erste Grundstück habe ich noch nicht verkauft“, so Bayr. Einsichtigkeit oder schlechtes Gewissen sieht jedenfalls anders aus. SPÖ-Politikerin Lessacher gibt an, dass gegen sie nicht ermittelt wird und sie dazu auch noch nicht einvernommen wurde. Wer die anderen Personen sind, ist derzeit also noch unklar.

Rathaus-Opposition schäumt
Für die ÖVP hat die Affäre jetzt eine neue Dimension erreicht. Die Volkspartei hat in dieser Causa den Stadtrechnungshof um eine Prüfung der Vorgänge ersucht. Das Ergebnis ist noch ausständig. Heftige Kritik kommt auch von der FPÖ und den Grünen. Für die genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.