Volksbefragung

Darabos: “Bleibt Wehrpflicht, wird das natürlich teuer”

Ein Ja zu einem Berufsheer bringt Österreich eine grundlegende Reform der Landesverteidigung. "Die Modernisierung der Armee ist unaufschiebbar", sagt Verteidigungsminister Norbert Darabos. Jetzt seien die Personalkosten der Armee viel zu hoch, die Luftwaffe sei zu teuer, es fehle gutes neues Pioniergerät. Und er warnt: "Bleibt die Wehrpflicht, wird das natürlich teurer."

Nein, er sei absolut nicht nervös vor der Volksbefragung, meint Darabos im "Krone"-Gespräch: "Ich weiß ja, wie sehr große Reformen nötig sind." Auf dem Tisch liegt ein Stapel an Expertisen: Sie definieren die wichtigsten Problembereiche, bei denen auf alle Fälle sofortige Maßnahmen nötig sind:

• Personalkosten: Mehr als die Hälfte des Verteidigungsbudgets - 1,16 Milliarden Euro - fließt ins Personal. "Ein Berufsheer verringert die Personalausgaben bis 2022 um 400 Millionen. Bei der Wehrpflicht steigen diese Kosten auf 1,5 Milliarden", erklärt Darabos. Mitschuldig an den hohen Personalausgaben: die zu hohe Anzahl (2.900) an Offizieren. Sie verdienen monatlich bis zu 9.800 Euro brutto, erhalten fast 80 Prozent ihres letzten Gehalts als Pension. Bei einem neuen Berufsheer werden 900 Offiziers-Posten nicht nachbesetzt. Ebenfalls extrem teuer im Wehrpflicht-System: die Ausbildung von Rekruten, die nach 6 Monaten wieder das Heer verlassen. Darabos: "Und sollten die Präsenzdiener - so wie's die ÖVP will - mehr militärische Aufgaben übernehmen, wird alles noch viel teurer."
• Teure Luftwaffe: Zu den horrenden Ausgaben für die 15 Eurofighter kommen die laufenden Kosten für die 28 alten Abfangjäger Saab 105. "Für die Aufgaben als Luftpolizei muss eine geringere Anzahl an Jets genügen", sagt Darabos.
• Pioniergerät fehlt: Die Zahl der Kampfpanzer wurde bereits auf 56 reduziert. "Da ist wirklich lange Zeit einiges schiefgelaufen: ÖVP-Minister Fasslabend hat noch 1994 veraltete Jaguar-Raketenjagdpanzer gekauft", kritisiert Darabos. Jetzt müsse gutes modernes Pioniergerät bestellt werden: "Auch gegen den Willen des Generalstabs."
• Schikanen: In der Heeres-Debatte mehrten sich die Berichte über Beschimpfungen von Präsenzdienern. Darabos: "Diese Vorfälle sind nicht zu tolerieren. Für Soldaten eines Profi-Heeres wird's aber einfacher sein, sich arbeitsrechtlich gegen Schikanen zu wehren. Eine schlechte Behandlung von Grundwehrdienern hat dem Image des Bundesheeres sehr geschadet."