Milliarden vom Staat

EU-Kommission untersucht Lufthansa-Corona-Hilfen

Während der Coronavirus-Pandemie erhielt die Lufthansa vom deutschen Staat Hilfszahlungen in Milliardenhöhe, die der Europäische Gerichtshof (EuGH) für unrechtmäßig erklärte. Nun prüft die EU-Kommission ihre Genehmigung erneut.

Damit soll geklärt werden, ob die Beihilfen im Einklang mit europäischen Staatshilferegeln waren. Hintergrund der Untersuchung ist ein Gerichtsurteil von vor gut einem Jahr.

Damals hatte der EuGH entschieden, dass die EU-Kommission die Hilfen im Umfang von rund sechs Milliarden Euro für die AUA-Mutter Lufthansa nicht hätte genehmigen dürfen. Der Kommission seien bei ihrer Beurteilung mehrere Fehler unterlaufen, das EU-Gericht (EuGH) hatte die Genehmigung der Kommission daher für nichtig erklärt, heißt es.

Marktmacht zu niedrig eingeschätzt?
Die Wettbewerbshüter hätten genauer prüfen müssen, ob die Lufthansa noch eigene Sicherheiten hatte, um sich selbst Kredite zu verschaffen. Außerdem rügte das Gericht, dass die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen zu niedrig geschätzt wurde.

Jetzt überprüft die Kommission ihre Entscheidung nochmals und will dabei etwa die Marktmacht der Lufthansa an den Flughäfen in Wien und Düsseldorf berücksichtigen. Die Behörde betont aber, dass die Einleitung einer Untersuchung noch nichts über deren Ergebnis aussagt.

Pandemie brachte Geschäft zum Erliegen
Die Reisebeschränkungen in der Pandemie hatten die Geschäfte der Lufthansa nahezu zum Erliegen gebracht. In dem Konzern mit rund 138.000 Beschäftigten standen Zehntausende Arbeitsplätze auf der Kippe. Deswegen unterstützte die deutsche Bundesregierung im Frühjahr 2020 die größte deutsche Fluggesellschaft.

Deutschland, Österreich, die Schweiz und Belgien hatten dem Lufthansa-Konzern insgesamt neun Milliarden Euro Hilfen zugesagt, die aber nicht vollständig abgerufen wurden. Der Löwenanteil der Summe stammte aus Deutschland, dem Heimatland der Fluglinie.

Sechs Milliarden Euro einschließlich eines 20-prozentigen Aktienpakets und stillen Beteiligungen entfielen auf den bundeseigenen Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF), während die deutsche staatliche KfW-Bank einen Kredit über eine Milliarde Euro beisteuerte. Die europäischen Partner sind erst zu einem späteren Zeitpunkt dem Hilfspakt beigetreten.

Hilfen bis Ende 2022 zurückgezahlt
Der gerettete Konzern hatte die Hilfen bis Ende 2022 vollständig zurückgezahlt und teils mit eigenen Schulden ersetzt. Er sei lieber am Markt als beim Steuerzahler verschuldet, hatte Lufthansa-Chef Carsten Spohr dazu erklärt. Der deutsche Staat hat unter dem Strich einen nominellen Gewinn von rund 760 Millionen Euro aus Zinsen und Aktienverkäufen erzielt.