Regeln fürs Internet

Staaten verhandeln in Dubai über Freiheit des Netzes

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Delegationen aus 193 Staaten sind am Montag im Golfemirat Dubai zusammengekommen, um über eine Neufassung der Regeln für die internationale Telekommunikation zu beraten. Mehrere Mitglieder der zu den Vereinten Nationen gehörenden Fernmeldeunion (ITU) wollen erstmals auch das Internet in diese Regelungen einbeziehen, die in ihrer jetzigen Fassung 1988 beschlossen wurden. Bei westlichen Staaten, die sich für eine Beibehaltung der offenen, dezentralen und nichtstaatlichen Struktur des globalen Computernetzes einsetzen, stößt dies auf Widerstand.

In seiner Eröffnungsansprache zeigte sich ITU-Generaldirektor Hamadoun Toure bemüht, der massiven Kritik an der Weltkonferenz für die internationale Telekommunikation (WCIT) entgegenzuwirken: "Es geht der WCIT nicht darum, das Internet zu übernehmen. Und es geht der WCIT nicht um eine Internetregulierung. Es geht darum sicherzustellen, dass wir die 4,5 Milliarden Menschen mit dem Internet verbinden, die immer noch offline sind."

Der ITU-Generaldirektor sprach sich für den sogenannten Multi-Stakeholder-Ansatz aus, bei dem eine Einbeziehung aller beteiligten Parteien angestrebt wird, unter ihnen auch die Internetnutzer. Die ITU habe nicht die Absicht, eine Rolle bei zentralen Internetaufgaben wie der Regelung von Internetadressen zu übernehmen und damit die Kompetenz der nicht staatlichen Internet-Verwaltungsorganisation ICANN infrage zu stellen.

Russland für Regulierung von nationalem Internetmarkt
Zu der Konferenz wurde eine Vielzahl von Vorschlägen eingebracht. In einem russischen Entwurf heißt es: "Die Mitgliedsstaaten sollen gleiche Rechte haben, das Internet zu managen." Außerdem wird davon geredet, "das nationale Internet-Segment zu regulieren". Dies wäre ein Frontalangriff auf das globale Computernetz in seiner bisherigen Form. Aber schon jetzt filtern einzelne Staaten wie China regelmäßig unliebsame Internetinhalte aus.

Google und Co. sollen für Netznutzung Gebühren zahlen
Die Vereinigung europäischer Netzbetreiber (ETNO) schlug vor, dass künftig Firmen mit großen Datenmengen im Internet wie Skype oder Google Gebühren für die Nutzung des Datennetzes zahlen sollen. Dieser Vorstoß unter dem Schlagwort "Sender pay" (Absender zahlen) stößt bei Netzaktivisten auf entschiedene Kritik. Sie befürchten eine Einschränkung der Informationsfreiheit.

Die Konferenz der UN-Organisation ist bis zum 14. Dezember angesetzt, Ergebnisse müssen im Konsens erzielt werden. Neben den Beratungen im Plenum widmen sich Arbeitsgruppen einzelnen Teilen des Regelwerks.