„Iran isolieren“
EU-Gipfel: Einigung auf neue Sanktionen
Die EU-Staaten versichern Israel beim EU-Gipfel ihre „volle Solidarität“ und einigen sich auf neue Sanktionen gegen den Iran.
Die EU werde „weitere restriktive Maßnahmen gegen Iran ergreifen, insbesondere betreffend Drohnen und Raketen“, heißt es in der Gipfelerklärung, die in der Nacht zum Donnerstag kommuniziert wurde. Der Gipfel rief alle Parteien zu „äußerster Zurückhaltung“ auf. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sagte, man müsse Teheran klar signalisieren, „dass diese Eskalationsstufe in eine Sackgasse führt“. „Iran ist nicht nur eine Bedrohung für Israel, sondern auch für die Stabilität der Region“, sagte EU-Ratspräsident Charles Michel. Die Devise lautet daher: „Wir müssen den Iran isolieren.“
Drohnen- und Raketenhersteller im Visier
Die formelle Beschließung der neuen Strafmaßnahmen wird wohl im Rahmen eines EU-Außenministerrats am Montag stattfinden. Der französische Präsident Emmanuel Macron versuchte bereits vor Gipfelbeginn den Ton anzugeben, indem er einen konkreten Sanktionsvorschlag machte. Demnach sollen iranische Hersteller von Drohnen und Raketen mit Strafmaßnahmen belegt werden. Weniger konkret gab sich der deutsche Kanzler Olaf Scholz: „Wir haben schon viele Schritte unternommen, um den Iran zu sanktionieren“, erklärte er vor dem Start des Gipfels.
Zur Frage, ob auch die iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation eingestuft werden sollten, sagte Scholz: „Es gibt bereits Sanktionslistungen dieser Kräfte. Nun geht es darum, ob wir noch einen weiteren Schritt machen können.“
„Der Europäische Rat verurteilt den iranischen Angriff auf Israel aufs Schärfste und bekräftigt seine uneingeschränkte Solidarität mit dem israelischen Volk sowie sein Engagement für die Sicherheit Israels und für regionale Stabilität“, heißt es im neuesten Entwurf der Schlussfolgerungen. Der Iran und seine Verbündeten wie die Hisbollah im Libanon oder die Houthis im Jemen werden dazu aufgefordert, „alle Angriffe einzustellen, äußerste Zurückhaltung zu üben und alles zu unterlassen, was die Spannungen in der Region erhöhen könnte“.
Forderung nach sofortigem Waffenstillstand in Gaza
Auch auf die Lage im Gazastreifen gingen die EU-Staats- und Regierungschefs ein: Der EU-Gipfel bestätigte, sich weiter mit seinen Partnern für ein „Ende der Krise in Gaza“ einzusetzen, einschließlich eines sofortigen Waffenstillstands, der bedingungslosen Freilassung aller Geiseln und der raschen und ungehinderten Bereitstellung von humanitärer Hilfe für die Not leidende palästinensische Zivilbevölkerung.
„Die Europäische Union tritt weiterhin für einen dauerhaften und tragfähigen Frieden auf der Grundlage der Zweistaatenlösung ein“, heißt es weiter.
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