Wiederbetätigung

Küssel-Prozess als Farce: Verhandlung erneut vertagt

Österreich
12.07.2012 13:28
Mit einer erneuten Vertagung wegen abwesender Zeugen und Verzögerungstaktiken ist am Donnerstag der Wiederbetätigungs-Prozess gegen Gottfried Küssel und die Mitangeklagten Felix B. und Wilhelm A. nach kurzer Verhandlung zu Ende gegangen. Mit einem Urteil kann nun frühestens im Herbst 2012 gerechnet werden.

Die Männer, denen vorgeworfen wird, die Homepage "alpen-donau.info" sowie das Forum "alinfodo.com" eingerichtet und betrieben zu haben, wobei sie laut Anklage eine "nationalsozialistische Zielsetzung" verfolgt haben sollen, wurden dabei mit einem Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) von Anfang Juni 2012 konfrontiert.

"Das mit den Domains mache ich"
Dem Verfassungsschutz war es gelungen, den Mailverkehr des Drittangeklagten zu knacken. In einer Nachricht vom Oktober 2008 hatte er etwa einem Bekannten mitgeteilt, "Gottfried und Felix" würden "Webspace für zwei Domains" suchen, um "eine Homepage und ein Forum für Österreich" zu betreiben. In einem der entschlüsselten Mails schrieb Wilhelm A.: "Ja, das mit den Domains mache ich."

Darauf angesprochen, verweigerte nun auch Wilhelm A., der bis dahin als einziger Angeklagter die Fragen des Gerichts beantwortet hatte, die Aussage: "Ich würde gern umfassend vom Entschlagungsrecht Gebrauch machen."

Sachverständiger und Zeuge abwesend
Ein gerichtlich beigezogener Computer-Experte, der zu dem Sachverhalt rund um die verschlüsselten Mails gehört werden sollte, war laut ORF nicht zum Verhandlungstermin erschienen, er ist offenbar auf Urlaub. Zudem glänzte ein Beamter des BVT durch Abwesenheit.

Im Unterschied zu Küssel haben die beiden anderen Angeklagten nun neue Rechtsvertreter. Nachdem Felix B. seinem bisherigen Anwalt Herbert Orlich - wie berichtet - die Vollmacht entzogen hatte, wird dieser nun von Katrin Ehrbar als Verfahrenshelferin vertreten. Auch Wilhelm A. hat nun in Stefan Schwalm einen Verfahrenshelfer, da sich sein ursprünglicher Rechtsbeistand - möglicherweise aufgrund der jüngsten Entwicklungen - von ihm getrennt hat.

Der Prozess wird am 20. August mit weiteren Zeugenbefragungen fortgesetzt.

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