Neugierige Beamtin

Spitzelaffäre bleibt ohne weitere Folgen

Offenbar aus purer Neugier hat im Innviertel eine Finanzbeamtin und ÖVP-Politikerin Hunderte Steuerbescheide von Familienmitgliedern, Freunden, Bekannten und politischen Mitbewerbern gecheckt. Für diesen Amtsmissbrauch verlor sie ihr Gemeinderatsmandat, die Staatsanwaltschaft stellte die Ermittlungen ein.  

Exakt 6480 Euro an Bußgeldern und den Verlust ihrer politischen Ämter als Gemeindeparteiobfrau der ÖVP und Gemeinderätin hat eine Finanzbeamtin aus dem Bezirk Ried/I. ihre besonders ausgeprägte Neugier gekostet. Sie hat, wie berichtet, von ihrem Dienstcomputer über 100-mal auf Steuerbescheide ihres Ehemannes, ihrer Arbeitskollegin, des Schwagers, des Bürgermeisters und politischer Mitbewerber zugegriffen.

Auch die Staatsanwaltschaft war mit der Causa vertraut. Nach den Zahlungen der Strafen sah sie aber von der Einleitung weiterer Ermittlungen ab.

Interessante Rechtfertigungen
Was von der Spitzelaffäre bleibt, sind die Rechtfertigungen der Beamtin. Etwa, warum sie so großes Interesse an den Daten ihres Mannes hatte: Es sei einfach praktischer und schneller gewesen, während ihrer Dienststunden die entsprechenden Daten abzufragen. Dies auch deshalb, weil sie nach einem Acht-Stunden-Tag zu Hause nicht wieder den Computer starten wollte, um dort die entsprechenden Abfragen durchzuführen.

Kommentar

Mit Neugier Schaden angerichtet

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Brennend interessierte sich eine Finanzbeamtin und Politikerin aus dem Innviertel für Steuerbescheide ihres Mannes, ihrer Arbeitskollegin sowie des Bürgermeisters und anderer Politiker. Mit den illegal erfragten Daten hat sie offenbar nur ihre Neugier gestillt.

Weiter nicht schlimm, könnte man meinen. Mitnichten. Obwohl die Vorwürfe erheblich waren, hat sie bis zum Schluss mit ihrem Rückzug aus der Politik gewartet, diesen erst nach einem Gespräch mit der Bezirksparteispitze eingeleitet. Dieses Festhalten an politischen Ämtern ist der große Schaden dieser Affäre.