Regierungsklausur

Transparenzpaket am Kahlenberg fixiert

Die Regierung hat sich bei ihrer Klausur am Kahlenberg grundsätzlich auf ein Transparenzpaket geeinigt. Parteien müssen demnach künftig Spenden ab 5.000 Euro öffentlich machen und ihre Beteiligungen offenlegen. Abgeordnete haben ihre Nebenjobs kundzutun und wie viel sie in etwa daraus lukrieren. Die erlaubten Aufwendungen für Wahlkämpfe werden mit sieben Millionen Euro begrenzt.

Ferner abgesegnet wurde das Lobbyisten-Register, wobei Kammern und Interessensverbände neben der Art ihrer Tätigkeit bloß die Gesamtzahl der Interessensvertreter und die Kosten dafür angeben müssen.

Einbindung der Länder nicht klar
Ein nicht unwesentlicher Punkt bleib bei der Klausur aber offen, nämlich inwieweit die Länder vor allem bezüglich der Parteispenden einbezogen werden. Bundeskanzler Werner Faymann plädierte in einer Pressekonferenz Freitagmittag für eine gesetzliche Einbindung, Vizekanzler Michael Spindelegger meinte, die Länder könnten auch ihre eigenen Regelungen wählen, wenn diese mindestens so streng seien wie jene des Bundes.

Eine Lösung gefunden werden soll nun bis Mitte Mai. Für den 15. dieses Monats ist der Beschluss des Pakets im Ministerrat vorgesehen. Danach soll gemeinsam mit der Opposition verhandelt werden, um eine Zwei-Drittel-Mehrheit sicherzustellen. Den Beschluss im Nationalrat erhofft sich Faymann im Juli.

Paket tritt in zwei Etappen inkraft
Inkrafttreten wird das von der Regierung vereinbarte Transparenzpaket in Etappen. Jene Maßnahmen, die nur ganzjährig anwendbar seien, würden erst mit 1.1.2013 wirksam, hieß es im Anschluss an die Regierungsklausur. Das inkludiert etwa die Deklarationspflicht für Parteispenden. Alles sonstige - etwa das Lobbyistenregister - soll so rasch wie möglich wirksam werden.

Umgehend appelliert wurde von der Regierungsspitze an die Oppositionsparteien, sich einer Verständigung nicht zu verschließen. Man möge nicht wieder nur "Es ist zu wenig" sagen, forderte Spindelegger. Faymann versicherte, dass alle drei Oppositionsparteien in die Verhandlungen einbezogen würden.