Schülernamen verlesen

Grüne zeigen FPÖ-Mann Tschürtz wegen Verhetzung an

Der burgenländische FPÖ-Politiker Johann Tschürtz hatte in einer Rede einen direkten Zusammenhang zwischen Kindern und Straftätern hergestellt. Dafür erntete er Kritik von allen anderen Landtagsfraktionen und auch aus der eigenen Bundespartei.

In der Sitzung des Burgenländischen Landtags am Donnerstag verlas der Klubobmann der FPÖ, Johann Tschürtz, die Namen von 21 Kindern einer Schulklasse einer Wiener Neustädter Schule. Aus den Namen schloss Tschürtz offenbar, dass die Kinder Migrationshintergrund haben. Dann sagte er: „Wenn euch das so recht ist, dann soll es so sein! Wir sagen auf jeden Fall, straffällige Asylwerber gehören sofort einmal abgeschoben.“ Der FPÖ-Politiker stellte damit einen direkten Zusammenhang zwischen den Kindern und Straftätern her.

Konsequenzen drohen
Die Grünen wollen Tschürtz nach dieser umstrittenen Rede wegen Verhetzung anzeigen. „Das ist nicht nur ein ekelhafter Versuch, Kinder für die eigene parteipolitische Propaganda zu missbrauchen. Ich habe einen begründeten Verdacht der Verhetzung gemäß §283 StGB. Das will ich durch eine Anzeige prüfen lassen“, so Grünen-Klubobfrau Regina Petrik.

Petrik wird am Montag eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft einbringen. Auch an die Datenschutzbehörde erfolge eine Anfrage, ob die öffentliche Nennung der Namen aus einem schulinternen Dokument eine Verletzung des Datenschutzes darstelle und eine Verwaltungsstrafe nach sich ziehen würde. Eine entsprechende Anzeige wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten könne allerdings nur von den Betroffenen selbst erstattet werden, so Petrik.