Ehemalige grüne Mitstreiter sehen Freibrief der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) für Innsbrucks Bürgermeister Georg Willi kritisch.
Die Ermittlungen der WKStA gegen Innsbrucks Grünen-Bürgermeister wegen des Verdachts der Untreue und des Amtsmissbrauchs rund um einen Sondervertrag für die Ex-Personalamtsleiterin der Stadt wurden eingestellt. Es habe keine gerichtlich strafbare Handlung nachgewiesen werden können, sagte ein Behördensprecher. Ende Mai wurde ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Wien erstattet, der schließlich bis ins (grün geführte) Justizministerium ging.
Vielleicht ist die WKStA Vorbild für Willi und er prüft seine Ideen und Entschlüsse selbst „lang, ausführlich und streng“.
Renate Krammer-Stark, Lebenswertes Innsbruck
Bevorzugung einer Mitarbeiterin
„Die Entscheidung ist zu akzeptieren. Trotzdem bleibt für uns ein fader Nachgeschmack, denn alle anderen Fraktionen im Gemeinderat haben die eigenmächtigen und vollkommen intransparenten Handlungen des Bürgermeisters rund um die Mitarbeiterin und das Personalamt kritisiert,“ sagen Renate Krammer-Stark, Thomas Lechleitner und Marcela Duftner unisono. „Die zweifelhaften Vorgänge“ seien mit ein Grund gewesen, warum sich die drei von den Grünen abgespaltet und einen neuen Klub gegründet haben. „Dass die WKStA nach monatelanger Prüfung der Causa nicht einmal einen Anfangsverdacht im Sinne der Untreue und des Amtsmissbrauchs feststellen konnte, ist für uns nur schwer nachvollziehbar.“
Mehrere Stadtrechtsbrüche nachgewiesen
„Die politischen und moralischen Vorwürfe gegen BM Willi bleiben selbstverständlich aufrecht“, sagt GR Gerald Depaoli. Faktum sei: Willi habe in den letzten Jahren mehrfach nachweislich gegen das Stadtrecht und somit gegen ein Landesgesetz verstoßen.
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